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10. September 2021 | Medien, Verfassung

Zensur eines regierungskritischen Videos auf "YouTube" entspricht der Sobotka-Zensur-Doktrin!

Video der Schauspielerin Eva Herzig verschwand nach rund einer Stunde der Veröffentlichung – Zensurbestrebungen der Regierung werden bereits umgesetzt!

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Video der Schauspielerin Eva Herzig verschwand nach rund einer Stunde der Veröffentlichung – Zensurbestrebungen der Regierung wird bereits umgesetzt!"

Foto: FPÖ

„Das heute veröffentlichte Video zum Buch 'Lockdown-Schicksale' der Schauspielerin Eva Herzig ist bereits nach rund einer Stunde von der Video-Plattform verschwunden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Google-Verantwortlichen offensichtlich auf politischen Zuruf selbst Teil der politischen Agenda werden und damit die einhergehende monopolartige Stellung von 'YouTube' im Bereich der Videoportale eine höchst problematische Machtkonzentration darstellt“, so heute, Freitag, die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Sobotka plädiert offen für Zensur

„Ob die laufenden Drohungen der europäischen Regierungen bezüglich der nach wie vor ungeklärten Steuerungs-Problematik dabei eine Rolle spielen, kann zumindest der Teil einer Erklärung sein. Faktum ist: Dem Wunsch der Regierungen nach verstärkter Zensur von ‚unerwünschten Meinungen‘ wird durch die kommerziell ausgerichteten Social-Media Riesen bereits schon jetzt gerne entsprochen. Erst gestern hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Rand der IPU-Konferenz (Interparlamentarische Union, Anm.) mit einer eindeutigen Zensur-Aufforderung aufhorchen lassen und bereits heute wird ein regierungskritisches Video von 'YouTube' gesperrt“, so Fürst.

Soziale Medien dürfen Machtstellung nicht missbrauchen

„Die sozialen Medien hätten durch ihre Verbreitung jede Möglichkeit, den politischen Diskurs demokratischer und pluralistischer zu gestalten. Wenn jedoch diese Machtstellung für einseitige und politisch motivierte Zensurschritte missbraucht wird, dann müssen die europäischen Regulierungsbehörden auch über alternative Schritte nachdenken. Und diese können auch dazu führen, dass man hier Lösungen andenkt, die wirtschaftlich überhaupt nicht im Sinne von Google, Facebook und Co. sein werden“, betonte Fürst.

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