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20. Mai 2021 | Inneres, Islam, Justiz, Parlament

Warum werden serienweise mutmaßliche Terroristen enthaftet?

Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Regierung widerspricht sich in deren Handlungen, "Anti-Terror-Paket" ist reine Kosmetik.

Warum werden serienweise mutmaßliche Terroristen enthaftet? - Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Regierung widerspricht sich in deren Handlungen, "Anti-Terror-Paket" ist reine Kosmetik.

Foto: Werner Grotte

„Jetzt ist schon wieder 'was passiert." Mit diesen Worten (angelehnt an Wolf Haas' Krimifigur Simon Brenner) kommentierten heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte, wonach ein „Kumpel“ des Wien-Terroristen durch eine Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Der am 6. November 2020 verhaftete Kosovare wird in Dschihadisten-Kreisen angeblich als der „Endboss“ tituliert und wurde nun enthaftet, weil zu hoffen sei, dass „ein erstmals verspürtes Haft-Übel von mehr als sechs Monaten nachhaltigen Eindruck auf einen noch 16-jährigen ausübte“, wusste eine Tageszeitung zu berichten. Tatsächlich war es den Ermittlern nicht gelungen, das Mobiltelefon des Verdächtigen zu knacken. Erst kürzlich wurde auch ein mutmaßlicher Terrorist und unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft sitzender Tschetschene freigelassen, weil die Justiz nicht rechtzeitig einen Termin für die Hauptverhandlung festlegen konnte.

FPÖ kündigt parlamentarische Anfragen an

„Das ist binnen kürzester Zeit der zweite Fall, wo mutmaßliche Terroristen enthaftet werden. Da stellt man sich die Frage, ob das Methode hat. Die türkis-grüne Ankündigungspolitik widerspricht hier ganz offensichtlich deren Handlungen. Warum werden serienweise mutmaßliche Terroristen – die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – enthaftet?“, stellten Stefan und Amesbauer eine Frage, die sich wohl viele Österreicher derzeit stellen. Die beiden freiheitlichen Abgeordneten wollen dem aktuellen Sachverhalt auch mit parlamentarischen Anfragen nachgehen.

Bevölkerung wirksam vor Gefährdern schützen

Erstens gehe es für den freiheitlichen Justizsprecher darum, die konkreten Gründe für die beiden aus unterschiedlichen Gründen stattgefundenen Enthaftungen zu eruieren, um dadurch auch etwaige politische Schlüsse ziehen zu können. „Das Anti-Terror-Paket der Regierung ist reine Kosmetik. Stattdessen braucht es tatsächliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Bevölkerung vor potentiellen Gefährdern zu schützen“, so Stefan. Zweitens gehe es für den FPÖ-Sicherheitssprecher auch darum, den ÖVP-Innenminister in die Pflicht zu nehmen, ob die enthafteten mutmaßlichen Terroristen auch entsprechend überwacht werden können. „Fatale Fehler, die Menschenleben kosten, wie im Vorfeld des Terroranschlages in Wien, dürfen sich nicht wiederholen! Dafür hat  Karl Nehammer die politische Verantwortung“, betonte Amesbauer.

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