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04. Juni 2020 | Asyl, Inneres

Vom medial ausgerufenen „De-Facto-Einreisestopp“ für Asylwerber bleibt wenig übrig

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Der Innenminister pflanzt in Anfragebeantwortung ein weiteres Mal die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen.“

Bekanntlich rief Innenminister Nehammer Ende März im Zuge der Corona-Restriktionen medial einen „De-facto-Einreisestopp“ für Asylwerber aus. Demnach wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Asylwerbern die Einreise verweigert würde, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt einmal mehr auf, dass es sich dabei wohl nur um eine Medienkampagne ohne konsequente Umsetzung gehandelt haben dürfte. „Herr Nehammer inszeniert sich regelmäßig als oberster Bekämpfer von ‚Fake-News‘. Einmal mehr wurde jetzt offensichtlich, was von seinen eigenen ‚Rechtsauslegungen‘ zu halten ist“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der die gegenständliche Anfrage betreffend „Verwirrung über Asylwerber und Gesundheitszeugnisse“ eingebracht hat.

Angeblich keine Statistiken verfügbar

„Wir wollten mit dieser Anfrage die Praxis des ausgerufenen ‚De-facto-Einreisestopps‘ für Asylwerber erfragen. Ergebnis: ‚Nehammer fühlt sich entweder nicht zuständig, beruft sich auf das parlamentarische Interpellationsrecht, oder es würden keine Statistiken dahingehend geführt. Entweder kann oder will der Innenminister zu seiner großspurigen Verkündung im März jetzt keine Angaben mehr machen. Beides wäre bezeichnend und eine Farce gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte Amesbauer die ‚de-facto‘ unbeantwortete Anfragebeantwortung.

Mehr Schein als Sein

„Es wird immer offensichtlicher, dass das sogenannte Krisenmanagement der Bundesregierung mehr Schein als Sein ist. Der Rechtsstaat verkommt mit Schwarz-Grün offensichtlich zur Willkür-Republik, in der nur noch auf Basis von Medieninszenierungen vermeintlich geltendes Recht produziert wird. Da reiht sich die aktuelle ‚Beantwortungs-Chuzpe‘ ins Bild ein: Große Ankündigungen, die hinterher keiner Überprüfung standhalten“, betonte Amesbauer.

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