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14. Februar 2020 | Medien

Vier und genau einer nicht!

Zur Diskussionsrunde „Im Zentrum“ lud der ORF Vertreter aller Parteien ein - nur niemanden von der FPÖ.

Vier und genau einer nicht! - Die ORF-Sendung „Im Zentrum“ fand ohne Freiheitliche statt.

Foto: FPÖ

Der Kanzler geht der Justiz an die Gurgel. Nicht der gesamten Justiz freilich, sondern in erster Linie jenen Bereichen, die nicht von seinen ÖVP-Parteifreunden kontrolliert werden. Und ganz speziell jener Anklagebehörde, deren Zweck es ist, Korruption zu verfolgen, was derzeit – oh Wunder! – insbesondere Personen aus dem ÖVP-Umfeld das Leben schwer macht.

Über dieses Manöver, das nicht ganz beabsichtigt aus einem „Hintergrundgespräch“ von Sebastian Kurz mit Journalisten öffentlich wurde, diskutierte man Sonntags in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Geladen waren ein Rechtsanwalt und Grüner Nationalratsabgeordneter, eine ehemalige Justizministerin von der SPÖ, die Klubobfrau der Neos und die für die Justiz völlig unzuständige Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP. Eine Partei fehlte: die Freiheitlichen!

Meist werden in dieser ORF-Sendung aktuelle Themen von Vertretern aller Parteien diskutiert, hin und wieder sind nur ein oder zwei Politiker mit Experten anwesend. Aber die Konstellation „Vier und genau einer nicht“ ist eine Besonderheit.

Vielleicht lag es daran, dass die FPÖ im Vorfeld die mutmaßlichen Motive des Kanzlers für seine Justizschelte am lautesten bekanntgemacht hat, nämlich den Schutz eigener Parteifreunde. Vor diesem Vorwurf nahm der ORF die ÖVP in Schutz. Und ausgerechnet Frau Edtstadler, die während ihrer Kabinettszeit auf einen finanziell gut bezahlten Posten befördert wurde, den sie gar nie antrat, dufte ziemlich ungestört über die parteipolitische Unterwanderung der Justiz – durch die SPÖ vor 23 Jahren! – klagen.

Noch ein Grund mehr, endlich die GIS abzuschaffen.

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