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15. September 2020 | Gesundheit, Innenpolitik

„Unüberhörbares Schweigen“ des Bundespräsidenten zu fortgesetztem Corona-Wahnsinn

FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Minister Anschober ist mit seinem Gesetzes-Pfusch eine Gefahr für die Verfassung – und Van der Bellen macht ihm die Mauer."

„Unüberhörbares Schweigen“ des Bundespräsidenten zu neuem Corona-Wahnsinn - FPÖ-Bundesparteichef Hofer: "Minister Anschober ist mit seinem Gesetzes-Pfusch eine Gefahr für die Verfassung – und Van der Bellen macht ihm die Mauer."

Foto: FPÖ

„Der Coron-Wahnsinn in Österreich geht munter weiter. Auch der jüngst vorgelegte Entwurf zum Covid-Maßnahmengesetz greift massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen ein und ist daher mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Der Bundespräsident leistet mit seinem „unüberhörbaren Schweigen“ seinen Beitrag, um die verfassungswidrige Corona-Diktatur der schwarz-grünen Regierung zu verteidigen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist eine Gefahr für die Verfassung, Präsident Alexander Van der Bellen macht ihm die Mauer“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Ein Mann kann alle Österreicher einsperren

Wenn das Covid-Maßnahmengesetz in der nun vorliegenden Form beschlossen werde, könne ein Mann – der Gesundheitsminister – per Verordnung alle Österreicherinnen und Österreicher einsperren. Zusätzlich biete das Gesetz den Behörden die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen an Arbeitsstätten durchzuführen, um die Umsetzung der dort getroffenen Corona-Bestimmungen zu überprüfen. Nach einem Aufschrei aus Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien und Redaktionen will Minister Anschober jetzt noch in den Erläuterungen des Gesetzes präzisieren, dass Arzt-Patienten-Geheimnis, Anwalts- und Redaktionsgeheimnis bei Kontrollen jederzeit gewahrt bleiben müssen. Hofer: „Wenn Anschober von Präzisierungen spricht, dann bedeutet das nichts anderes, als dass er seinen Gesetzes-Pfusch nachbessern muss – zum wiederholten Male. Wann erlöst Kanzler Sebastian Kurz uns endlich von seinem überforderten Pleiten- und Pannen-Gesundheitsminister?“

Schülern droht neuerlich Fern-Unterricht

Weitere Leidtragende des verfehlten Krisenmanagements dürften bald auch die Schüler werden. Angesichts der bevorstehenden neuen Schaltung der "Corona-Ampel" drohe in einigen Regionen die Rückkehr zum "Home Schooling". „Dieser Schritt wäre bedauernswert, weil die Schüler durch den drohenden holprigen Unterricht zuhause um einen Teil ihrer Zukunftschancen beraubt werden“, stellt Hofer klar.

"Corona-Ampel" nicht ernstzunehmen

Er verlangt das ersatzlose Streichen der "Corona-Ampel", die schon nach zwei Wochen wie eine verwirrende Disco-Kugel wirkt und eigentlich nicht mehr ernstgenommen werden könne, weil die schwarz-grüne Bundesregierung ohnehin ganz Österreich an der kurzen Leine halte – unabhängig von der Farbe für die jeweilige Region. Hofer: „Den ganzen Sommer über wurde uns die Corona-Ampel als ultimatives Instrument zur regionalen Bekämpfung des Coronavirus verkauft – jetzt hat sich Schwarz-Grün aber dazu entschieden, Corona-Faschismus und Gesundheits-Diktatur doch flächendeckend zu leben."

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