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15. Oktober 2021 | FPÖ, Inneres

Subtile türkise Rache für FPÖ-Kritik an der Bundesregierung

Kurios: Ex-Bundespräsident Fischer wird vom Innenministerium aufwendig bewacht, Dritter Nationalratspräsident Hofer trotz zahlreicher Drohungen gegen ihn nicht.

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz (r.) beklagt, dass das Innenministerium die Bewachung des Dritten Nationalratspräsidenten Hofer einstellt, während Polit-Penionist und Ex-Präsident Fischer rund um die Uhr ein Auto samt drei Beamten zur Verfügung hat.

Foto: FPÖ

Seit dem letzten Bundespräsidentenwahlkampf zählt Norbert Hofer zu den bekanntesten Menschen im Land – und wird auch oft angefeindet. Nach Kritik am radikalen Islam im Vorjahr sah sich Hofer mit hunderten Hassbotschaften und Morddrohungen konfrontiert. Viele der Absender konnten ausgeforscht und vor Gericht gestellt werden. Dutzende Verfasser der Drohbotschaften wurden auch verurteilt. Trotz eines noch immer gegebenen Bedrohungs-Szenarios für den Dritten Nationalratspräsidenten wurde der sogenannte Verbindungsdienst nun von höchsten Stellen im Innenministerium eingestellt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Das ist anscheinend die Rache des türkisen Systems an der FPÖ, die in den letzten Wochen federführend dabei war, den türkisen Korruptionssumpf aufzudecken und Schritte zu setzen, um diesen auch trockenzulegen. Das zeigt einmal mehr die Geisteshaltung der türkisen ÖVP.“

Auto und Beamte rund um die Uhr für Pensionist Fischer

Während der FPÖ-Parlamentspräsident bei Terminen außerhalb des Büros nun gänzlich ohne Schutz der Exekutive unterwegs sein muss, kann sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer nicht beschweren. Er genießt seit seinem Amtsausscheiden 2016 nach wie vor die Dienste der Exekutive. Schnedlitz: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Gefährdungseinschätzung für Fischer höher ausfällt als jene für Hofer. Trotzdem stehen ihm rund um die Uhr ein Fahrzeug sowie drei Begleiter aus dem Innenministerium zur Verfügung. Gesetzliche Grundlage gibt es dafür keine. Es handelt sich hier offensichtlich um ein politisches Zugeständnis."

Hofers Sicherheit fahrlässig aufs Spiel gesetzt

Der FPÖ-Generalsekretär fordert den Innenminister auf, den Verbindungsdienst für den freiheitlichen Nationalratspräsidenten wieder einzusetzen: „Nur weil Herr Nehammer sauer ist, weil die FPÖ vehement gegen das türkise System vorgeht, darf die Sicherheit eines der höchsten Repräsentanten der Republik nicht fahrlässig auf Spiel gesetzt werden.“

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