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09. Jänner 2020 | Inneres, Zuwanderung

Schwarzes Regierungsprogramm wird linke Toleranz-Romantiker nicht zähmen

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Hartgesottene Willkommensklatscher in der Bundesregierung werden restriktive Einwanderungspolitik verhindern."

„Im Wahlkampf hat ÖVP-Chef Kurz den Wählern noch die Fortsetzung eines Mitte-Rechts-Kurses versprochen, nun befindet er sich in einer Koalition mit den Grünen, bestehend aus unverbesserlichen Toleranzromantikern und Willkommensklatschern, und diese werden niemals eine restriktive Einwanderungspolitik mittragen. Völlig egal, was im blumig formulierten schwarz-grünen Regierungsprogramm steht, diese Koalition wird Österreich wieder zu einem Zielland für Einwanderer aus aller Herren Länder machen. Das vorliegende Koalitionsübereinkommen ist eine Aneinanderreihung von Ankündigungen, wovon ein Großteil mit den Grünen schwer umzusetzen sein wird“, zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer überzeugt.

ÖVP schon bei abgelehnten Asyl-Lehrlingen umfallen

Dass die schwarz-grüne Regierung eine Migrationsstrategie ankündigt, die auf einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration beruht, kann aus Amesbauers Sicht nur als schlechter Scherz verstanden werden: "Hier ist die ÖVP ja schon ein Monat vor der Regierungsbildung nach links umgekippt, indem sie der Lehre für Asylwerber mit negativem Asylbescheid zugestimmt hat. Was soll man in diesem Bereich in Zukunft von der neuen Regierung erwarten?"

Kurz hätte ohne FPÖ auch UN-Migrationspakt unterschrieben

Immerhin war die ÖVP bereits unter Türkis-Blau laufend gefährdet, umzufallen, wenn es um die Umsetzung einer restriktiven und strengen Asyl- und Migrationspolitik ging. In diesem Zusammenhang erinnerte Amesbauer daran, dass die FPÖ die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes verhindert hat, während Kurz diesen unterzeichnen wollte. „Dieses Beispiel zeigt, dass der versprochene Mitte-Rechts-Kurs seitens der Kurz-ÖVP nur als Wählertäuschung verstanden werden kann. Mit dem grünen ‚Beiwagerl‘ in der Regierung sind die wohlklingenden Worte im Regierungsproramm zwar nett, sie werden sich im politischen Alltag zwangsläufig jedoch nur als heiße Luft erweisen“, erklärte Amesbauer.

"Koalitionsfreier Raum" im Krisenfall führt zu Chaos

„Bekanntlich wurde gerade in diesem sensiblen Bereich sogar ein ‚koalitionsfreier Raum' paktiert. Spätestens, wenn die nicht näher definierte Krise eintritt, wird diese Regierung selbst im Chaos versinken. Wenn dieser Fall eintritt, werden wir uns die vorgelegten Gesetzesvorschläge ganz genau anschauen müssen. Falls Kurz glaubt, er kann die FPÖ hier als willfährigen Erfüllungsgehilfen missbrauchen und ebenso ‚über den Tisch ziehen‘, wenn er die Grünen nicht mehr in den Griff bekommt, hat er sich verkalkuliert. Sinnvollen Maßnahmen für unsere Heimat hingegen werden wir uns selbstverständlich nie verschließen“, betonte Amesbauer.

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