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29. Mai 2020 | FPÖ, Konsumentenschutz, Parlament

Schwarz-Grün verhindert Preisbremse!

FPÖ-Abgeordneter Ries kritisiert Sachwucher bei Hygieneartikeln und mangelnde Information zur "Corona-Überwachungs-App".

Im Rahmen der Budgetdebatte kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries die mangelnde Information zur „Stopp Corona-App“ und die Untätigkeit von Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober hinsichtlich steigender Preise bei Lebensmitteln und Hygieneartikel während der Corona-Krise. Dazu brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit - einmal mehr - abgelehnt wurde.

Preis-Schub bei Masken, Desinfektionsmitteln, Klopapier

Ries zur Notwendigkeit der Preisbremse: „Schutzmasken und Desinfektionsmittel kosteten während der Corona-Krise plötzlich ein Vielfaches. Sogar Toilettenpapier wurde zum Zielobjekt des Wuchers. Hier wurde gewerbsmäßig versucht, die Notlage der Bevölkerung auszunützen!“

Preismonitorin und Inflationsstopp nötig

Die FPÖ spricht sich ganz klar gegen den Sachwucher aus und brachte aus diesem Grund einen Entschließungsantrag betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in Covid-19-Zeiten ein. „Einerseits soll ein Covid-19-Warenkorb geschaffen werden, der die Preise für lebensnotwendige Konsumgüter beinhaltet. Bei Abweichungen einzelner Endverbraucherpreise vom Preisband soll eine Informationspflicht an den zuständigen Konsumentenschutzausschuss ausgelöst werden. Im Anlassfall soll der Konsumentenschutzminister einen Preisstopp vornehmen“, erläuterte Ries den eingebrachten Antrag.

Erfolglose "Überwachungs-App"

Ein weiterer Kritikpunkt, so Ries, ist die Nichtinformation der Bevölkerung zur "Corona-Überwachungs-App". „Als zuständiger Minister hätte sich Anschober kritisch zu den Überwachungsplänen seiner ÖVP-Kollegen äußern müssen. Es kann und darf keine Verpflichtung geben, ein Ortungssystem auf seinem Smartphone installieren zu müssen“, so Ries. Darüber hinaus zweifelt Ries den Nutzen einer solchen "App" grundsätzlich an und zieht einen Vergleich mit Australien: „In Australien haben immerhin sechs Millionen Nutzer eine ähnliche App heruntergeladen. Heute wissen wir, dass sie nicht annähernd hielt, was sie versprach. Laut Magazin ‚Der Spiegel‘ war die App in ganz Australien nur ein einziges Mal erfolgreich.“ Es gebe daher keinen Grund, der Bevölkerung diese "Bespitzelungs-App" auf's Auge zu drücken.

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