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12. August 2019 | Arbeit und Soziales

„Schwarz-Grün steht für Einwanderung und Asylmissbrauch“

FP-Sozialsprecherin Belakowitsch zu Lehre für Asylwerber: „29.500 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind beim AMS arbeitslos gemeldet - für die sollte Arbeit gesucht werden.“

 

Eine klare Absage erteilt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den von Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zuletzt geäußerten Wünschen nach Lehrplätzen für Asylwerber. Laut Belakowitsch gebe es bereits genug legal im Lande befindliche Migranten, die auf einen Arbeitsplatz warten. Aber das Ziel der ÖVP scheint ohnehin weniger ein ökonomisches denn eher ein ideologisches zu sein, nämlich ein Geschenk an den potentiellen künftigen Koalitionspartner, den Grünen.

Nächster Versuch, Unrecht zu Recht zu machen

„Wohin die Reise beim Thema Asyl gehen soll, erklärt uns dieser Tage die ÖVP mit ihren Freunden von den Grünen. ÖVP-Schramböck und der grüne Landesrat Rudolf Anschober tanzen bereits ihren Hochzeitstanz und versuchen zum wiederholten Male, Gesetze in alter Manier zu beugen und Unrecht zu Recht zu machen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die betonte, dass unsere Rechtsprechung nicht aus „Jux und Tollerei“ passiere.

Leute ohne Bleiberecht absichtlich im Land halten

„Wenn man etwas Illegales permanent wiederholt, wird es deshalb nicht legaler, oder will man hier gar mit Vorsatz österreichische Gesetze brechen? Man kann sich nämlich der Annahme nicht verwehren, dass hier absichtlich Personen in Lehr-Ausbildungen gesteckt werden, die von Haus aus keine Chancen auf ein Bleiberecht besitzen, um sie in unserem Land zu halten“, so Belakowitsch.

Arbeit für jene schaffen, die auch arbeiten dürfen

„Die Zahlen sprechen natürlich eine andere Sprache als die schwarz-grüne Märchenwelt, denn beim AMS sind rund 29.500 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gemeldet – Personen eben, die bei uns auch legal arbeiten dürfen, und diese Personen gilt es in den Arbeitsprozess zu integrieren. Diese Diskussion zeigt wieder einmal mehr, dass Schwarz-Grün für Einwanderung und Asylmissbrauch steht, und nur eine starke FPÖ kann dies verhindern“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.

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