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12. Februar 2020 | Aussenpolitik

Salvini-Auslieferung: Das Schlepper-Imperium schlägt zurück!

FPÖ-Klubobmann Kickl erklärt volle Solidarität für den patriotischen Politiker, dem der Senat die politische Immunität entzog.

Salvini-Auslieferung: Das Schlepper-Imperium schlägt zurück! - FPÖ-Klubobmann Kickl erklärt volle Solidarität für den patriotischen Politiker, dem der Senat die politische Immunität entzog.

Foto: FPÖ

„Das Schlepperimperium schlägt zurück.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die heute, Mittwoch, erfolgte Aufhebung der Immunität des Lega-Chefs und ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini durch den Senat seines Landes. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land ließ. In die gleiche Kerbe schlage das Verfahren des EuGH gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán wegen der Transitzonen, die 2017 an der Grenze zu Serbien eingerichtet wurden.

Ex-Innenminister soll kriminalisiert werden

Politisch habe man gegen Salvini nichts erreicht, also versuche man, ihn jetzt zu kriminalisieren, betonte Kickl. Wer die Interessen seines Landes vertrete, laufe heutzutage Gefahr, vor Gericht zu landen. Dies sei eine völlig absurde Situation. Wer hingegen mit menschenverachtenden Schleppern gemeinsame Sache mache, werde von den linken Medien zum Helden erhoben und von der Justiz gestreichelt.

Entschlossener Kampf gegen Asylmissbrauch

„Matteo Salvini hat meine volle Solidarität“, erklärte der freiheitliche Klubobmann. „Er hat stets einen entschlossenen und vorbildlichen Kampf gegen Asylmissbrauch geführt. Europa braucht mehr patriotische Politiker wie ihn.“

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