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03. Juni 2020 | Konsumentenschutz

Rot-grüner Postenschacher bei VKI-Geschäftsführerbestellung

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "AK-Präsidentin Anderl und Konsumentenschutzminister Anschober handeln gegen die Interessen der Konsumenten."

„Während das gesamte politische und mediale Interesse in den letzten Wochen auf die Covid-19-Krise konzentriert war, wurde im Verein für Konsumenteninformation eine neue Geschäftsführung unter Ausschluss der Öffentlichkeit installiert. Mag. (FH) Wolfgang Hermann - ehemaliger SPÖ-naher Geschäftsführer der AGES - wurde als Führungsspitze im VKI als Nachfolger von Dr. Josef Kubitschek und Mag. Dr. Rainer Spenger etabliert. Vor allem die parteipolitischen Interessen, die die rote Arbeiterkammer-Fraktion unter AK-Präsidentin Renate Anderl und der grüne Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober hier umzusetzen versuchen, sind von höchstem Interesse“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Parteipolitischer Versorgungsposten

„Obwohl in Zeiten der Covid-19-Krise ein fachmännisch und effizient geführter VKI zum Schutze der Konsumenten vor vielfältigen Bedrohungen notwendiger denn je ist, degradieren Anderl und Anschober diese Position zum parteipolitischen Versorgungsposten. Offensichtlich hat ein rot-grünes Netzwerk, bestehend aus der Arbeiterkammer und dem BMSGPK, hinter dem Rücken des parlamentarischen Ausschusses für Konsumentenschutz eine Personalentscheidung getroffen, die eigentlich ganz und gar nicht in das Reformprojekt VKI mit einer gänzlichen Neuaufstellung und Konsolidierung der Eigentümer-und Finanzstruktur passt. Vielmehr konterkariert man den im Parlament bereits im Herbst 2019 gefassten Nationalratsbeschluss für eine Neuaufstellung des VKI in organisatorischer-, personeller und finanzieller Hinsicht total“, kritisierte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

"Geheimdiplomatie" vorbei am Parlament

„Für die Mitbestimmung des österreichischen Nationalrates ist es beschämend, dass der zuständige Konsumentenschutzminister hier in einer Art Geheimdiplomatie an den parlamentarischen Gremien vorbei gemeinsam mit der sozialistischen Arbeiterkammerpräsidentin eine solche weitreichende Personalentscheidung fällt. Auch unter den zum Teil langjährigen Mitarbeitern des VKI sorgt diese Personalentscheidung für große Verwunderung und stößt auf Unverständnis“, sagte Wurm.

Subventions-Millionen brauchen Kontrolle

„Besonders zynisch mutet es an, dass Anschober im Budgetausschuss von UG 21 Konsumentenschutz und in der laufenden Plenardebatte über die bereits erfolgte Bestellung des neuen Geschäftsführers und die weiteren Umstände dieser Bestellung kein Wort darüber verloren hat. Das ist für mich als Vorsitzender des Konsumentenschutz-Ausschusses ein Skandal, und als FPÖ werden wir den Minister im Ausschuss am 26. Juni dazu veranlassen, ausführlich Rede und Antwort zu geben. Es kann nicht sein, dass eine Geschäftsführerbestellung im VKI, der jährlich mehrere Millionen als Bundessubvention erhält, einfach an der parlamentarischen Kontrolle vorbei geschmuggelt werden soll“, betonte Wurm.

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