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26. März 2021 | Finanzen, Gesundheit, Parlament

Regierung arbeitet mit Desinformation, Desorganisation und Repression

FPÖ-Vize-Klubobmann Belakowitsch bringt Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein.

Regierung arbeitet mit Desinformation, Desorganisation und Repression - FPÖ-Vize-Klubobmann Belakowitsch bringt Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein.

Foto: FPÖ

„Das Desaster um die Impfstoffbeschaffung ist nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet: mit Desinformation und Desorganisation auf der einen Seite und auf der anderen mit Repression den Bürgern gegenüber“, sagte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede heute, Freitag, im Zuge der Dringlichen Anfrage in Nationalrat zum Impf-Chaos. „Und eines zeigt sich auch immer deutlicher: ‚Koste es, was es wolle‘ gilt nur für ÖVP-Günstlinge, sie sind die Profiteure der Krise, während die Bürger die Verlierer sind“, so Belakowitsch weiter.

Ein ÖVP-Skandal jagt den nächsten

Die freiheitliche Abgeordnete erinnerte an den Hygiene-Austria-Skandal und an andere ÖVP-nahe Unternehmer bzw. ÖVP-nahe Berater, die mit der Krise viel Geld machen würden. „Da gilt ‚Koste es, was es wolle‘. Das gilt nicht für alle anderen Unternehmen, die müssen schauen, wo sie bleiben. Und das gilt auch nicht für die Bevölkerung“, sagte Belakowitsch. Der „kleine Untersuchungsausschuss“ habe schon einiges zutage gefördert, aber es brauche einen echten Untersuchungsausschuss: „Es ist Feuer am Dach in dieser Republik. Sie wird erschüttert von ÖVP-Skandalen und noch mehr ÖVP-Skandalen. Und wenn die ÖVP ehrlich wäre und wenn sie nichts zu verbergen hätten, würde sie einem Untersuchungsausschuss auch zustimmen“, betonte Belakowitsch.

200-Millionen-Euro-Deckel bei Impfbeschaffung

Zu den Verlierern würden auch jene Bürger zählen, denen Kanzler Kurz den „Gamechanger“ Impfung versprochen habe. Aus Medienberichten gehe ja auch klar hervor, dass das Finanzministerium einen 200-Millionen-Euro-Deckel für die Impfstoffbeschaffung eingezogen habe. „Das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Millionen Euro, und das Finanzministerium sagte bis zu 200 Millionen. Das ist ein ganz gravierender Unterschied, denn das heißt ganz klar: Bei 200 Millionen Euro ist Schluss. Und wenn man als Beamter von der Regierung den Auftrag hat, möglichst viele Impfstoffdosen zu kaufen, dann nimmt man logischerweise den billigsten. Daher haben wir in Österreich auch vor allem AstraZeneca gekauft – und nicht die teureren“, so Belakowitsch.

Unprofessionelles Verhalten hat Folgen

Der Bundeskanzler habe krampfhaft versucht, von diesem Versagen abzulenken, indem er zuerst der EU die Schuld gegeben und dann auf den Beamten Clemens Auer geschoben habe. „Dann hat Sebastian Kurz vollmundigst angekündigt, er wolle jetzt 400.000 zusätzliche Dosen für Österreich. So wie es jetzt ausschaut, bekommt Österreich nichts mehr. Weil wir eh im Durchschnitt lägen. Das hat unser Land dem Verhalten dieser Bundesregierung zu verdanken“, erklärte Belakowitsch.

Blümels Knauserei Ursprung des Impf-Problems

Jeder Bürger sollte selbst entscheiden können, ob er sich impfen lassen will und wenn ja, wann, mit welchem Impfstoff und bei welchem Arzt. „Das wäre für uns echte Wahlfreiheit“, so Belakowitsch weiter. Jetzt aber gebe es generell nicht einmal genügend Impfstoff für diejenigen, die sich impfen lassen wollen. Und dafür tragen neben ÖVP-Kanzler Kurz auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der gegeizt habe, die Verantwortung. Blümels Knauserei sei der Ursprung des Problems „Und er gibt es nicht einmal zu“, sagte Belakowitsch. Stattdessen ergehe sich die ÖVP wieder einmal in abstrusen Ablenkungsmanövern. „ÖVP-Finanzminister Blümel ist rücktrittsreif, wir versagen ihm unser Vertrauen“, so Belakowitsch und brachte einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen ein.

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