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29. Juli 2020

Opposition zu ÖVP-Wehrsprecher: Anscheinend leidet Hammer unter einem schweren Gedächtnisschwund

Wien (OTS) - ÖVP-Bundeskanzler Kurz hat mit Verteidigungsministerin Tanner eine schwere Niederlage erlitten. Er alleine trägt für das sicherheitspolitische Versagen seiner Ministerin die Verantwortung. Die „geistige Selbstaufgabe“ der ÖVP in den Bereichen des österreichischen Bundesheeres und bei der militärischen Landesverteidigung ist mehr als augenscheinlich – ebenso auch das schon seit 13 Jahren andauernde Versagen der ÖVP-Wehrsprecher. Anscheinend leidet der ÖVP-Abgeordnete Hammer unter einem schweren Gedächtnisschwund, denn noch am 27. März 2019 richtete er gemeinsam mit den beiden anderen Vorsitzenden, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) und Otto Pendl (SPÖ) anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission einen gemeinsamen Appell an die politisch Verantwortlichen, endlich für eine Aufstockung des Regelbudgets und die Abarbeitung des Investitionsrückstaus beim Heer zu sorgen.

„Die Verteidigungsministerin hat das Ende der umfassenden Landesverteidigung eingeläutet. Der ÖVP-Kanzler muss endlich im Sinne der Sicherheit Österreich handeln und seine Ministerin abziehen“, betonte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.

„Bislang erkennen wir nur die Umsetzung von ÖVP-Parteipolitik, verantwortungslose Verbalakrobatik und den Auftrag von ÖVP-Kanzler Kurz, das Bundesheer und seine Fähigkeiten an das niedrigste mögliche Budget anzupassen“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

„Kanzler Kurz sieht zu, wie Ministerin Tanner in ihrem Ministerium ‚nur Chaos‘ anrichtet und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wischt“, sagte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos.

Einmal mehr erneuerten die drei Wehrsprecher von SPÖ, FPÖ und NEOS ihre Forderung für eine Aufstockung des Bundesheer-Regelbudgets ab 2021 auf mindestens drei Milliarden Euro, um das fast 13 Jahre lange Versagen der ÖVP-Finanzminister, die für das Heer nie wirklich etwas übrig hatten, kompensieren zu können.

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