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13. Februar 2020 | Parlament, Arbeit und Soziales

ÖVP-Arbeitsministerin soll SeneCura-Lobbying-Projekt ihres Parteifreundes Alfred Riedl offenlegen

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zu Bau-Plänen in Grafenwörth: "ÖVP-Seilschaften wollen Marokkaner als Pfleger nach Österreich 'schleusen', statt sich um die Ausbildung heimischer Pflegekräfte zu kümmern.“

„Heute wird es bei ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher im wahrsten Sinne des Wortes ‚heiße Ohren‘ geben, wenn sie im Sozialausschuss ab 14.00 Uhr zum Thema SeneCura-Lobbying-Projekt Grafenwörth Stellung nehmen wird müssen. Wir von der FPÖ sind schon gespannt, was uns die neue Frau Arbeitsminister zu den Themenkreisen ‚ÖVP-Niederösterreich, ÖVP-Gemeindebundpräsident Alfred Riedl‘, Projekt ‚SeneCura Campus Lakeside‘ in der Gemeinde Grafenwörth und die 'Schleusung' von Marokkanern als Pfleger nach Österreich berichten kann“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Hunderte Marokkaner sollen "importiert" werden

„Der geschäftstüchtige ÖVP-Bürgermeister Riedl hat sich mit der internationalen SeneCura-Gruppe zusammengetan, um eine Investitionssumme von 24 Millionen Euro für seine Heimatgemeinde Grafenwörth zu lukrieren und dort das Projekt ‚SeneCura Campus Lakeside‘ zu stationieren. Und um dieses Projekt mit Leben zu erfüllen, kam man auf die Idee, Jahr für Jahr ab 2020/2021 mehrere hundert Marokkaner nach Österreich als Pfleger über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu holen. Hinter all dem steht auch noch ein ominöser Verein mit dem Namen AMOROC (Austrian Morocco Chamber), der sich als Kooperationsplattform dafür hergibt. Dazu wird jetzt wieder kräftig die schwarze Lobbying- und Interventionsmaschinerie angeworfen, sagte Belakowitsch.

Typisches ÖVP-NÖ-Projekt

„Ein besonderer sozialpolitischer Treppenwitz dabei ist, dass ausgerechnet der ÖVP-Gemeindebundpräsident Riedl hier in eigener Sache kräftig mitmischt, der etwa letztes Jahr noch eine Wiedereinführung des Pflegeregresses gefordert hat. Wenn man sich das alles so ansieht, dann gewinnt man wieder einmal den Eindruck, dass hier der ‚niederösterreichische ÖVP-Brauch‘ zugeschlagen hat, und dass statt entsprechender Ausbildungsplätze für Österreicher eine neue 'Willkommenskultur' für nordafrikanische Pflegekräfte etabliert werden soll, die vor allem die Kassen der privaten SeneCura-Gruppe und die der Gemeinde Grafenwörth füllen soll. Das ist sicher nicht dazu geeignet, von einer Bundesregierung und insbesondere einer ÖVP-Arbeitsministerin unterstützt zu werden", betonte die FPÖ-Sozialpolitikerin.

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