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Österreich darf nicht nocheinmal heruntergefahren werden

FPÖ-Antrag im Nationalrat betreffend „Zweiten 'Lockdown' ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen“ eingebracht.

„Österreichs Unternehmen brauchen nicht nur eine materielle Hilfe, sondern endlich auch eine Planungssicherheit. Wie soll man nämlich einen Kongress oder andere Veranstaltungen planen, wenn man nicht weiß, welche Maßnahmen diese schwarz-grüne Regierung morgen setzen wird“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Überdies ist es bei diesen unzähligen Maßnahmen völlig unklar, welche nun auch gelten und welche eben nicht“, kritisierte Angerer.

Gewisse Branchen einfach vergessen

„Die schlechten Wirtschaftszahlen und die düsteren Prognosen finden ihren Ursprung in den laufend verspäteten Reaktionen der schwarz-grünen Regierung, in ‚Hilfsmaßnahmen und Hilfspaketen‘, die ständig abgeändert werden mussten, zum Teil völlig unverhältnismäßig sind und – wie man jetzt am Beispiel der Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft sieht – immer wieder gewisse Branchen einfach vergessen“, sagte Angerer.

Damoklesschwert des zweiten "Lockdown"

„Das große Damoklesschwert, das aber über den österreichischen Unternehmern hängt, ist die Möglichkeit eines zweiten 'Lockdown', den einige Minister dieser Regierung nicht ausgeschlossen haben. Wenn nun ein zweiter 'Lockdown' käme, dann wäre das, wie es der IHS-Chef nannte, ein ‚fataler Schritt für die österreichische Wirtschaft, und auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen würde massiv ansteigen‘“, sagte Angerer.

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen

„Wir müssen nun alles daransetzen, unsere Wirtschaft anzukurbeln, den Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, echte Maßnahmen setzen, die wirklich eine positive Veränderung bringen“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Betriebe brauchen Planungssicherheit

„Ein neuerlicher 'Lockdown' darf somit keine Option mehr sein. Ein solcher hätte nämlich schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die gesamte österreichische Bevölkerung“, erklärte Angerer. „Wir fordern daher die Regierung in einem Antrag auf, umgehend öffentlich einen zweiten 'Lockdown' definitiv auszuschließen, um so endlich die dringend erforderliche Planungssicherheit für die Unternehmen sicherzustellen und damit positive Signale für die Betriebe und deren Beschäftigte auszusenden.“

"Neue Perspektiven" nur hohle Phrase?

„Herr Finanzminister, Sie schreiben in Ihrem Budget, dass ‚neue Perspektiven geschaffen werden‘. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann sind diese Perspektiven aber Wohlstands- und Bildungsverlust sowie eine gespaltene Gesellschaft. Wenn Sie obendrein auf die Titelseite Ihres Budgets ‚Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort‘ schreiben, dann können Sie ruhig unserem Antrag zustimmen“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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