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02. März 2018 | Budget, Finanzen

Nulldefizit als Vorleistung zur Steuerreform

HC Strache: „Wir sparen im System und nicht bei den Menschen für eine ehrliche Entlastung der Steuerzahler.“

Damit die Steuerreform 2020 auch eine spürbare Entlastung für die Steuerzahler bringen kann, startet die Koalition mit dem Budget 2019 die Vorleistungen dazu. Gespart werden soll dabei auf der Ausgabenseite, bei der Verwaltung. Und das nicht im Alibiformat, sondern ordentlich, nämlich mindestens 2,5 bis drei Milliarden Euro.

Die Verhandlungen zum Budget 2019 befinden sich in der heißen Phase: Bis Mittwoch müssen die Ressortchefs ihre Pläne präsentieren, wie in ihren Aufgabenbereichen gespart werden soll. Denn die Regierung plant für das kommende Jahr ein Nulldefizit. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache am Dienstag angekündigt.

„Das Erreichen eines ausgeglichenen Budgets ist eines der wesentlichen Ziele unserer Bundesregierung, das wir durch nachhaltige Maßnahmen erreichen wollen und nicht, wie es früher ja manchmal geschehen ist, durch den Verkauf des Familiensilbers, der nur ein Einmal-Effekt wäre“, betonte HC Strache.

Sparen auf der Ausgabenseite

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, sind Budgetkürzungen in allen Ressorts, ausgenommen die Bereiche Sicherheit und Bildung, vorgesehen. Die Einsparungen sollen zwischen 2,5 bis drei Milliarden Euro betragen. Aber, so der Vizekanzler, es soll nicht bei den Leistungen für die Bürger, sondern in der Verwaltung gespart werden. „Wir wollen im System sparen und nicht bei den Menschen. Wir wollen keine neuen Steuern. Wir wollen eine ehrliche Entlastung der Steuerzahler, um Fairness und soziale Gerechtigkeit für alle Generationen sicherzustellen.“

Vorbereitung für Steuerreform

Denn diese soll sich sehen lassen können, mit einer umfassenden Reform des Einkommenssteuerrechts und der schrittweisen Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent von derzeit rund 43 Prozent. Die Entlastungseffekte sollen drei Milliarden Euro aufwärts betragen. Hier strebt die Koalition vor allem eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen an.

Mit dieser Steuerstrukturreform 2020 soll es nicht nur eine massive Vereinfachung und ein gerechteres Steuersystem für Arbeitnehmer und Unternehmen geben, sondern ab 2022 auch die kalte Progression abgeschafft werden, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Entlastungsmaßnahmen 2018

Aber einige Maßnahmen treten bereits heuer in Kraft. Mit dem Familienbonus Plus wird die Steuerlast für kindererziehende Familien pro Jahr und Kind um bis zu 1.500 Euro reduziert. Bezieher niedriger Einkommen werden durch die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbetrages entlastet. Auch der heimische Tourismus soll von den Einsparungen profitieren – über die Rücknahme der unter Rot-Schwarz beschlossenen Erhöhung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen. Diese wird von 13 auf die ursprünglichen 10 Prozent abgesenkt. „Das bringt eine Stärkung der Wettbewerbsposition des heimischen Tourismus und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es handelt sich dabei um eine Steuerentlastung von 120 Millionen Euro pro Jahr“, betonte HC Strache.

Der Vizekanzler zeigte sich angesichts der Zwischenberichte überzeugt, dass dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann: „Gemeinsam bringen wir Österreich auf einen guten Weg, der sich für alle lohnt, wo Leistung wieder zählt.“

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