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09. September 2021 | Inneres

Neue Corona-Regeln: Wieder wird die Polizei unfreiwillig zum Handkuss kommen!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Pervertierte, unverhältnismäßige und spalterische Regierungsmaßnahmen nicht am Rücken der Polizei austragen!"

„Wieder wird die Polizei unfreiwillig zum Handkuss kommen, um die am gestrigen Mittwoch verlautbarten, völlig pervertierten, unverhältnismäßigen und spalterischen Regierungsmaßnahmen zu exekutieren“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer heute auf den sogenannten türkis-grünen Drei-Stufen-Plan. Er verwies auch darauf, dass bereits Stimmen aus der Wirtschaftskammer darauf pochten, dass hier die Polizei in der Pflicht sei. „Ich halte das für einen völligen Irrsinn, wenn jetzt die Polizei Jagd auf gesunde und unbescholtene Bürger anstatt auf echte Verbrecher machen soll. Zurecht hat die Polizeigewerkschaft heute bereits kritisiert, dass sie andere Aufgaben hat“, betonte Amesbauer, der dies auch so sieht, und er nannte als Beispiel für Herausforderungen der Polizei die explodierenden Migrationszahlen.

Einteilung in "gute und schlechte Österreicher"

„Leider ist allerdings davon auszugehen, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hier wieder in seinem Element aufgehen wird, wenn es gegen die eigenen Bürger geht, die das Corona-Regime der Regierung nicht unreflektiert zur Kenntnis nehmen“, so Amesbauer. „Allein der Gedanke, dass die Polizei kontrollieren muss, ob Menschen ein sichtbares Symbol tragen, ob sie auf ‚Regierungslinie‘ sind, oder nicht, löst massives Unbehagen in mir aus. Dies ist sowohl für die Polizisten eine Zumutung, als auch ein weiterer riesiger Schritt zur endgültigen Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Wir Freiheitlichen stehen hier auf der Seite der Bürger und der Polizisten gleichermaßen, die sich nicht untereinander in ‚gute und schlechte Österreicher‘ einteilen lassen möchten.“

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