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24. Juni 2020 | Landesverteidigung

Ministerin Tanners geplanter Verfassungsbruch beim Bundesheer muss verhindert werden

FPÖ-Parteichef Hofer: "Heer soll zu Katastrophenschutz-Einheit kaputtgespart werden - Bundespräsident Van der Bellen als Oberbefehlshaber zum Handeln aufgefordert!"

Nun ist es also amtlich. Österreichs ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner plant eine umfassende Neustrukturierung des Bundesheers. Zentraler Punkt dabei ist eine umfassende Abrüstung. „Dieser Heeresumbau widerspricht dem in der Verfassung verankerten Auftrag an die Landesverteidigung. Wörtlich heißt es in Artikel 9a. „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. … Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.“ Wenn nun schwere Waffensysteme weiter reduziert werden sollen, dann haben wir es mit einem glatten Bruch des Verfassungsgesetzes zu tun“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt.

"Technisches Hilfswerk plus Cyber-Abwehr"

Werden die Pläne von Ministerin Tanner umgesetzt, dann wird das österreichische Bundesheer zu einem „Technischen Hilfswerk plus Cyber-Abwehr und ABC-Schwerpunkt“ degradiert. „Dass das Heer von der ÖVP stiefmütterlich behandelt wird, haben wir auch in der gemeinsamen Regierungszeit feststellen müssen. Trotzdem ist es unserem Verteidigungsminister Mario Kunasek gelungen, die komplette finanzielle Aushöhlung des Bundesheers zu verhindern.

Experte Starlinger ortete 17 Milliarden Fehlbedarf

Die Grünen sind nun offensichtlich ein willkommener Partner, um unser Heer endgültig in eine Katastrophenschutz-Einheit umzubauen“, zeigt sich Hofer enttäuscht, der an dieser Stelle auch auf eine Reaktion aus der Hofburg wartet: „Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist Oberbefehlshaber des Bundesheers. Kurzzeit-Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der Adjutant des Bundespräsidenten, schlug in seiner Amtszeit Alarm und meldete 17 Milliarden Euro an zusätzlichem Budgetbedarf an, damit das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann. Ich wünsche mir daher, dass Van der Bellen hier aktiv wird und ein ernsthaftes Gespräch mit der Verteidigungsministerin führt.“

Wer soll unsere Grenzen sichern?

Für Hofer ist es das Gebot der Stunde, dass das Bundesheer gestärkt und nicht geschwächt werde – auch vor dem Hintergrund, dass im Falle eines neuerlichen Ansturms von Migranten die rot-weiß-rote Grenze gesichert werden müsse: „Wenn die Verteidigungsministerin das nicht so sieht, ist sie rücktrittsreif.“

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