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20. Jänner 2020 | Islam, Justiz

Islamistische Gefährder haben in Zukunft in Österreich ein schönes Leben

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Verurteilter Islamist wurde vorzeitig und ohne Kontrolle aus Haft entlassen."

Islamistische Gefährder haben in Zukunft in Österreich ein schönes Leben - FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Verurteilter Islamist wurde vorzeitig und ohne Kontrolle aus Haft entlassen."

Foto: FPÖ

Ein wegen „Terrordelikten“ zu mehreren Jahren verurteilter Islamist wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Verein „Derad“, der als betreuende Organisation für die Deradikalisierung solche Häftlinge zuständig ist, stuft den Mann als gefährlich ein. „Dieser Verein betreut IS-Sympathisanten nicht nur während der Haft, sondern auch nach ihrer Freilassung, aber nur dann, wenn eine dementsprechende Weisung erfolgt ist. In diesem Fall geschah dies nicht“, erklärte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.

Gefängnisse voll mit islamistischen Gefährdern

„Es ist zu befürchten, dass ‚Derad‘ von der Betreuung von Häftlingen mit radikal-islamistischen Hintergrund durch das Justizministerium abgezogen wird und der vorliegende Fall ein erstes Anzeichen dafür ist. Eine ungezügelte 'Willkommenskultur' hat in Österreichs Gefängnisse eine stattliche Zahl von islamistischen Gefährdern ‚untergebracht‘, diese gilt es während der Haft zu deradikalisieren und nach Verbüßung der Strafe dementsprechend weiter zu betreuen“, so Stefan.

Justizministerin gefordert

„Wenn ein Gefährder vorzeitig und unbetreut entlassen wird, kann man davon ausgehen, dass solche Menschen in Zukunft in Österreich ein schönes Leben haben werden. So werden in der Haft jene Pläne ausgeheckt, die dann unbeobachtet in die Tat umgesetzt werden können. Ich fordere Justizministerin Zadic auf, diesem Unfug ein Ende zu bereiten und den dafür ausgewiesenen Spezialisten wieder ihre Arbeit zu ermöglichen“, bekräftigte der Justizsprecher, der auch darauf hinwies, dass die Freiheitliche Partei bereits in den letzten Jahren Vorschläge zur Deradikalisierung von Gefährdern während und nach der Haft eingebracht hat.

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