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28. Juli 2020 | Untersuchungsausschuss

Hafenecker: „Schwärzung“ des Ibiza-Videos ist inakzeptabel, neu aufgetauchte Aufnahmen fehlen komplett!

Dass nun auch schon Behörden Beweismittel unbrauchbar machen UND unterdrücken ist neu

 „Nach der kompletten Schwärzung der türkisen Auskunftspersonen Kurz, Nehammer und Blümel, die ja vor dem Ausschuss bekanntlich nichts Relevantes zu sagen hatten und nur durch maximale Regierungsamnesie aufgefallen sind, wollte man schon meinen, schlimmer geht es nicht mehr. Mitnichten, wie wir heute feststellen müssen: Nun haben es die österreichischen Schwärzungsexperten sogar geschafft, das Ibiza-Video vollkommen unkenntlich zu machen. Berichten von oe24 zufolge liefern die Ermittlungsbehörden eine bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Version an, in der es für die Abgeordneten über ein Drittel der Laufzeit nur einen schwarzen Bildschirm ohne Ton ‚zu sehen‘ geben wird. Das ist vollkommen inakzeptabel und lässt den Rückschluss auf eine ‚geschobene Partie‘ zu. Wie kommen Ermittlungsbehörden dazu, politische Relevanz für den Ausschuss zu antizipieren?”, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

„Wir konnten in den letzten Wochen durch beharrliches Nachfragen herausarbeiten, dass es neben dem ‚Ibiza-Video‘ noch weitere Aufnahmen gibt. Bisher wissen wir weder, wer darauf zu sehen ist, noch wo diese Aufnahmen gemacht wurden. Dass diese Aufnahmen zur Gänze fehlen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer oder was durch dieses Vorgehen so massiv geschützt werden soll, ist mehr als interessant. Es würde mich nicht wundern, wenn auch hier ein schwarzer Faden zutage tritt. Eigentlich sollte der Ausschuss genau diese Umstände aufarbeiten, wird nun aber von den Behörden genau daran gehindert. Hier stinkt es gewaltig”, so der Abgeordnete weiter.

„Wir müssen diese unfassbare Situation nun einmal rechtlich bewerten. Was uns hier vorgesetzt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Abgeordneter, die tatsächlich aufklären wollen, sprich aller außer Gerstl und seiner ÖVP-Kollegen. Das kann man sich nicht bieten lassen. Wir schließen daher nicht aus, auch in diesem Zusammenhang Sachverhaltsdarstellungen einzubringen. Hier wird nicht nur die Arbeit des Ausschusses behindert, sondern aus unserer Sicht auch der Rechtsstaat in Frage gestellt. Diese Schmierenkomödie lassen wir uns nicht bieten”, schloss Hafenecker.

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