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31. Juli 2020 | Innenpolitik

Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Nach ruhmlosem Lunacek-Abgang wird Sozialministerium zum nächsten Selbstbedienungsladen für gescheiterte Ex-Grün-Politiker."

Die Grünen, selbsternannte Kämpfer gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft, lassen mit einer Personalentscheidung aufhorchen: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundes- und NÖ-Landessprecherin der Grünen, arbeitet seit Juli im Sozialministerium. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein Hohn im doppelten Sinn: „Nach Ulrike Lunacek als glückloser Kultur-Staatssekretärin wird nun die zweite ehemalige gescheiterte Parteichefin der Grünen mit einem Posten im Staatsdienst belohnt. Diese Vorgangsweise widerspricht jener sauberen Politik, die von den Grünen im Wahlkampf propagiert wurde. Koglers grüne Truppe ist mittendrin in jener Freunderlwirtschaft, die sie stets bekämpfen wollte.“

Hilft Petrovic gegen Corona-Pannen?

Der Wechsel der 64-jährigen Petrovic, seit 2008 Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, ins Anschober-Team überrascht auch insofern, als das Sozialministerium in der Coronazeit schwere Fehler mache: „Seit Beginn der Coronakrise liefert Minister Anschober einen juristischen Bauchfleck nach dem anderen. Der Oster-Erlass, die widersprüchliche Verordnung für Treffen im privaten Rahmen, die Aufhebung von Verordnungen durch den VfGH sowie die Verordnung für die Einreise aus Risiko-Ländern mit sage und schreibe 27 Fehlern sind ein klares Indiz dafür, dass in Anschobers Mannschaft in erster Linie kompetente Juristen fehlen.“ Immerhin - Petrovic ist geprüfte Gerichtsdolmetscherin und kann ihrem neuen Chef bei Bedarf allfällige Verurteilungen ausdeutschen.

FPÖ will parlamentarische Anfrage einbringen

Von Tierschutz habe sich die grüne Truppe ohnedies bereits verabschiedet, zeigt sich Schnedlitz überzeugt: „Einen parlamentarischen Antrag zum Verbot des Schredderns von männlichen Küken haben die Grünen erst vor der Sommerpause im Parlament abgelehnt. Ein solch skandalöses Abstimmungsverhalten kann auch durch die Anstellung ehemaliger grüner Parteichefs als 'Ministeriumsexperten' nicht wieder gut gemacht werden.“ Der freiheitliche Generalsekretär möchte auch wissen, wie das Engagement von Petrovic zustande kam, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Anschober an.

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