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29. November 2019 | Asyl, Europäische Union

Gezielte Einwanderung in den Sozialstaat

Studie beweist direkte Zusammenhänge: Dänemarks Änderungen in der Sozialpolitik zeigten erhebliche Auswirkungen auf die Einwanderung.

Gezielte Einwanderung in den Sozialstaat -

Foto: reporter.co.at

Viele Migranten machen sich nur deshalb auf den Weg nach Europa, weil sie wissen, dass sie hier großzügige Sozialleistungen kassieren können. Diese von Politik und NGOs immer wieder zurückgewiesene Beobachtung der Bürger haben jetzt dänische Ökonomen in einer umfangreichen Studie bestätigt: Geschenktes Geld lockt die Einwanderer an.

Behauptungen der UNHCR widerlegt

Bisher haben wissenschaftliche Untersuchungen nur einen schwachen Effekt von Sozialtransfers auf die Bereitschaft, einzuwandern, nachgewiesen. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO, das UNHCR, verstieg sich angesichts steigender Kritik an der „Einwanderung in den Sozialstaat“ in Deutschland sogar zu der Behauptung: „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbeträge die erheblichen Risiken für Leib und Leben auf sich nehmen, die mit Flucht verbunden sind. Zwar würde man die Ängste der Deutschen verstehen, die seien sogar zutiefst menschlich.“

Sozialpolitik regelt Einwanderung

Ein Forscherteam hat diesen sogenannten „Pull-Effekt“ (Anzieh-Effekt) des Sozialstaates am Beispiel Dänemark untersucht. Die Gruppe um den Princeton-Ökonomen Henrik Kleven kam zu dem Ergebnis, dass Jahr für Jahr deutlich weniger Menschen aus Ländern außerhalb der EU eingewandert sind, nachdem die dänische Regierung Leistungen speziell für Migranten aus dieser Gruppe gekürzt hatte.

Eindeutige Beweise

So gab es in den letzten Jahren mehrere Einschnitte in der dortigen Sozialpolitik: den ersten im Jahr 2002, als die neugewählte Mitte-Rechts-Regierung die Sozialleistungen für Ausländer von außerhalb der EU um bis zu 50 Prozent kürzte; den zweiten im Jahr 2012, als die neugewählte Mitte-Links-Regierung das Gesetz zurücknahm; und den dritten im Jahr 2015, als die Mitte-Rechts-Regierung zurück an die Macht kam und ihre Regelung von 2002 wieder einführte.

Einwanderer wissen genau Bescheid

Der Effekt, den die Forscher in den Daten fanden, war groß. Mit der Kürzung der Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer im Jahr 2002 ging die Nettoeinwanderung aus dieser Gruppe im Vergleich zu den durchschnittlichen jährlichen Migrationsbewegungen vor der Gesetzesänderung um 5.000 Personen pro Jahr zurück. Und nicht nur das: Als die Mitte-links-Regierung das Gesetz wieder zurückdrehte, stiegen die Einwanderungszahlen aus der betroffenen Ländergruppe umgehend wieder an – und zwar fast in der gleichen Höhe, wie sie zuvor zurückgegangen waren.

In einer 2018 erschienenen Studie wies ein Team des Ifo-Instituts München einen ähnlichen Effekt nach, als es die Folgen der Verschärfung der Familienzusammenführungsregel in Dänemark untersuchte.

Schweden als Einwanderer-Paradies

Demnach sind infolge der Gesetzesänderung nicht nur weniger Menschen nach Dänemark gekommen – vor allem wanderten deutlich mehr dänische Staatsbürger mit Migrationshintergrund nach Schweden aus, weil dort weniger strikte Regeln zur Familienzusammenführung herrschten.

Und noch etwas zur Länderauswahl der Einwanderer: Sie sind bestens informiert, wo es welche Sozialleistungen in welcher Höhe gibt. So funktionieren dann auch die Migrationsbewegungen innerhalb der Union, nämlich abhängig von sozialen Zuwendungen im jeweiligen EU-Staat.

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