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30. Juni 2020 | Parlament, Wirtschaft

Generelle Mehrwertsteuer-Halbierung Gebot der Stunde

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Erst nimmt Regierung Unternehmern Rechtsanspruch auf Entschädigung weg und gibt ihnen stattdessen Steuerbegünstigungen, deren Vorteil sie sich aber selbst erarbeiten müssen.“

„Der Herr gibt es, der Herr nimmt es – frei nach diesem Motto vergibt die ÖVP in ihrer ‚Güte‘ die sogenannten Hilfen für die Betriebe, nachdem diese durch die Corona-Wahnsinns-Maßnahmen der Regierung massiv geschädigt wurden. Zuerst nimmt die Regierung den heimischen Betrieben ihren Rechtsanspruch auf Entschädigung weg, indem sie das Epidemiegesetz einfach aushebelt, dann gibt sie ihnen Steuerbegünstigungen zurück, deren Vorteil sich die Unternehmer aber selbst erarbeiten müssen“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung.

Viele Unternehmen ähnlich geschädigt wie Gastronomie

In der heutigen Sitzung des Nationalrates sei zwar – in letzter Sekunde – ein Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen eingelangt, das ändere allerdings nichts daran, dass ÖVP und Grüne nicht willens oder in der Lage seien, Regelungen zu treffen, die für alle fair seien. Eine Steuersenkungs-Ausweitung, zum Beispiel auf die Beherbergung, hätten die Freiheitlichen seit langem gefordert und würden sie daher auch unterstützen. „Dennoch gibt es natürlich noch viele Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Unternehmen. Und es sind viele andere Unternehmen genauso geschädigt wie die Gastronomie“, betonte Angerer.

Umsatzsteuer-Reduzierung für Wirtschaft nicht ausreichend

Diese Betriebe lasse die Regierung allerdings weiterhin im Stich. Die Reduzierung der Umsatzsteuersätze, wie sie ÖVP und Grüne vorsähen, umfasse nur einen eingeschränkten Bereich und sei insgesamt gesehen für die österreichische Wirtschaft und die Steuerzahler nicht ausreichend. Der FPÖ-Wirtschaftssprecher erneuerte daher die Forderung nach einer generellen Halbierung der Mehrwertsteuer für mehrere Monate.

Wirtschaftskammer will Rücklagen nicht auflösen

Kritik äußerte Angerer auch an der ÖVP-Wirtschaftskammer, weil sie nicht bereit sei, ihre Rücklagen aufzulösen und damit die Unternehmer zu unterstützen: „Die Wirtschaftskammer sitzt immer noch auf dem Geld, das sie den Unternehmern durch Zwangsbeiträge weggenommen hat, und sie ist nicht bereit, den Unternehmern dieses Geld zurückzugeben, was wir schon lange gefordert haben.“

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