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FPÖ setzt in Nationalrats-Debatten klare Akzente

Abgeordneter Kassegger: "Corona-Krise wird genützt, um UNO, NGOs und die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ zu stärken, aber Nationalstaaten zu schwächen oder gar aufzulösen. Da machen wir nicht mit!"

In den Debatten des Nationalrates heute, Mittwoch, setzte die Freiheitliche Partei eindeutige Akzente. In mehreren Tagesordnungspunkten wurde klar an den Tag gelegt, dass Multilateralismus, Sanktionen gegen Weißrussland und eine romantische Asylpolitik falsche Wege sind. „Die Corona-Krise wird dafür ausgenützt, um multilaterale Bereiche zu stärken. UNO, NGOs und die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ sollen mehr Macht erhalten. Nationalstaaten sollen geschwächt, wenn nicht gar aufgelöst werden, was wir strikt ablehnen“, erklärte der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik, Axel Kassegger.

Nationalstaaten können Probleme lösen, EU nicht

„Nur Nationalstaaten mit Regierungen und Parlamenten können Krisen bewältigen. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen. Die Auflösung von Dublin II und den Maastricht-Kriterien durch die EU sind beste Beispiele dafür“, so Kassegger. „In dieselbe Kategorie fallen angedrohte Sanktionen gegen Weißrussland, die auch hier im Parlament eine Mehrheit finden. Selbst wenn die demokratischen Zustände in Weißrussland Anlass zu heftiger Kritik bieten, treffen Sanktionen nur die Falschen und funktionieren, wie bei Russland zu ersehen, nicht. Das Einsetzen eines diplomatischen Formates wäre auf jeden Fall zielführender, da die Probleme bei weitem differenzierter zu betrachten sind.“

Nein zu Mogelpackung des Asyl- und Migrationspakts

Aber auch die Probleme der Migration wurden in den Debatten angesprochen. „Zwei Drittel aller Migranten mit abgelehnten Asylanträgen bleiben laut vieler Statistiken im Land. Hier wird die gute Tradition Österreichs, die wir Freiheitlichen natürlich auch unterstützen, ausgenützt, denn Asyl bedeutet ‚Schutz auf Zeit‘. Dieser nun vorgelegte EU-Migrationspakt ist eine Mogelpackung, da machen wir Freiheitlichen mit Sicherheit nicht mit. Deshalb haben wir auch einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Aufnahme von 'Moria-Flüchtlingen' und gegen den EU-Migrations- und Asylpaktes ausspricht“, so Kassegger.

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