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09. Juli 2020

FPÖ – Lausch: Regierung beschließt Beschwerdestelle gegen eigene Beamte und zeigt damit ihr Misstrauen gegenüber unserer Polizei

Wien (OTS) - Heute wurde im Nationalrat beschlossen, dass Innenminister Nehammer eine unabhängige und weisungsfreie Beschwerde-und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzurichten hat. „Das gleicht einem Misstrauensantrag des Ministers gegen seine eigenen Beamten“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag und weiter: „Einzig und allein stehen wir Freiheitliche hinter unserer Polizei und haben gegen diesen Antrag gestimmt. Sogar die SPÖ, die immerhin in Wien den Polizeipräsidenten stellt, misstraut mit ihrer Zustimmung der Polizei. Einzig und allein verdient der Innenminister einen Misstrauensantrag, durch seine Beamte und durch die Bevölkerung Österreichs.“

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