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14. Jänner 2021

FPÖ – Kaniak: Generalverdacht über Bevölkerung durch ÖVP und Grünen

Wien (OTS) - Als eine „Riesensauerei“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Vorgehensweisen von ÖVP, Grünen und Minister Anschober in seinem Debattenbeitrag. „Verfassungswidrigkeiten, Abänderungsanträge ohne Ende, kürzeste Begutachtungszeiten und keine Überprüfung durch das Parlament gehören bei den Gesetzesentwürfen zur Lockdown-Verlängerung - Impfen, Selbsttesten und ‚Reintesten‘ zur Tagesordnung“, so Kaniak.

„Dieses vorliegende Gesetz stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die von der Regierung veranlasste Beweislastumkehr soll die Bevölkerung in die Massentesterei zwingen und wer daran nicht teilnimmt, darf einfach nicht am öffentlichen Leben teilnehmen“, so beschreibt Kaniak den Umstand, dass ab nun jeder Österreicher aktiv beweisen muss, dass er nicht infiziert ist.

Auch die angekündigten Selbsttests seien nicht der Weisheit letzter Schluss, denn einerseits seien diese am Markt noch gar nicht verfügbar und andererseits sei das Gesetz dazu nicht vollziehbar. „Wer testet sich als gesunder Mensch schon selbst, um sich sogleich in Quarantäne zu begeben?“ Zudem seien die gerade stattfindenden Ausgangssperren, Lockdowns, Schulsperren unter diesen Umständen vom Epidemiegesetz nicht gedeckt. „Der harte Lockdown zeigt im Vergleich zum ‚soften‘ keinerlei bemerkenswerte Veränderungen. Die Bevölkerung will auch diese Maßnahmen nicht mehr weiter mittragen!“, erklärte Kaniak, der einen Fünfpunkteplan als Antrag einbrachte, in dem das Ende des Lockdowns, transparente Daten, Überprüfungen der gesetzten Maßnahmen, Schutz der über 75-Jährigen und Risikogruppen, sowie eine Aufstockung der Behandlungskapazitäten und der Gesundheitsbehörden gefordert wird.

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