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22. November 2021

FPÖ – Kainz: Der verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres muss wiederhergestellt werden!

Wien (OTS) - Erst letzte Woche wurde das Budget für die Landesverteidigung für 2022 im Nationalrat beschlossen. Demnach beträgt das Budget für das Heer für das nächste Jahr 2,7 Milliarden Euro. Die FPÖ monierte, dass mit diesem Budget der verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres nicht hergestellt werden kann. „Wir haben daher einen Entschließungsantrag betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets auf 3,3 Milliarden Euro eingebracht. Es gibt einen massiven Investitionsrückstau beim Österreichischen Bundesheer im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur. Daher wäre eine derartige Erhöhung notwendig gewesen, um zumindest einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten. Die türkis-grüne Regierung lehnte aber unseren Antrag ab“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz.

„Der von ÖVP-Ministerin Tanner gewählte Weg, das Bundesheer einfach an das Landesverteidigungsbudget anzupassen, könnte nicht falscher sein, wie auch der kürzlich veröffentlichte Rechnungshofbericht bezüglich der Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3, das in Melk und Mautern stationiert ist, zeigt. Das Pionierbataillon 3 ist eines unserer wichtigsten Einheiten, insbesondere im Katastrophenschutz. Laut des Rechnungshofberichts befindet sich das Bataillon in einem kritischen Zustand“, so Kainz.

„Das PIB 3 ist Österreichs einziges Bataillon mit Spezialisierung auf Wassereinsätze und verfügt nur noch über ein einsatzbereites Boot, wobei die Hälfte der Manövrier- und Schubboote sind sogar schon Jahrzehnte alt. Auch gibt es keinen einzigen Schützenpanzer, obwohl der Organisationsplan einen Sollstand von fünf Stück vorsah. Die Liste der Kritikpunkte ist noch weitaus länger und geht weit über das Gerät hinaus, so bemängelte der Rechnungshof auch bei der Truppenstärke und der Ausbildung der eingesetzten Kräfte einiges. Offiziersposten waren teilweise nicht besetzt, wobei im Jahr 2020 sogar nur 56 Prozent der Offiziersposten besetzt waren, und auch die Zahl der Grundwehrdiener wurde vonseiten des Ministeriums reduziert. Auch die Ausbildung soll zuletzt deutlich zu kurz gekommen sein, was mitunter ein Resultat der Ausstattungsmängel ist“, erklärte Kainz.

„Die Zustände, die beim Pionierbataillons 3 herrschen, sind wirklich erschreckend aber auch sehr bezeichnend. Die ÖVP spart unser Heer seit Jahren tot und nun wird uns allen die Rechnung präsentiert. So kann es in meinen Augen aber nicht weitergehen, wir müssen dringend alles daransetzen, damit zumindest der verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt werden kann, dafür muss man aber auch in die Tasche greifen und die notwendigen budgetären Mitteln zur Verfügung stellen. Besonders im Falle eines Blackout-Szenarios ist das Pionierbataillon 3 im Rahmen des Katastrophenschutzes die wichtigste Einheit des Bundesheeres. Wir müssen daher dringend Maßnahmen setzen, um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Nur so können wir gewährleisten, dass die Bevölkerung auch bei einem flächendeckenden Stromausfall ausreichend unterstützt werden kann“, betonte Kainz.

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