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31. Juli 2020

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Sobotage“ des U-Ausschusses muss beendet werden

Wien (OTS) - Empört reagierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, auf das via „Kronen Zeitung“ verkündete Ultimatum des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka (ÖVP), wonach sich die Fraktionen bis Dienstag auf eine Ladungsliste einigen müssten, andernfalls er sie selbst erstelle. „Herr Sobotka ist dann gefragt, wenn ihm die Fraktionen mitteilen, dass sie sich nicht einigen können. Bis dahin hat er sich gefälligst zurückzuhalten“, sagte Hafenecker.

Einmal mehr werde jedoch die aus einem Zusammenwirken der schwarzen Fraktion und dem schwarzen Vorsitzenden abgeleitete Taktik der „ÖVP-Sobotage“ in diesem U-Ausschuss sichtbar: „Erst desavouiert die ÖVP mit ihrem grünen Beiwagerl das Minderheitenrecht zur Ladung von Auskunftspersonen und bringt eine eigene Liste ein. Dann verhindert die ÖVP mit ihrem destruktiven Fraktionsführer Gerstl, dass es zu einer Einigung kommt. Und dann greift der befangene Vorsitzende Sobotka ein und sorgt dafür, dass die Sache im Sinne der ÖVP entschieden wird“, beschrieb Hafenecker den aktuell laufenden Prozess.

Natürlich veranstalte die ÖVP dieses peinliche Schauspiel nur deshalb, weil sie enorm viel zu verbergen und zu vertuschen habe. Gerade deshalb dürfe man ihr das nicht durchgehen lassen. Hafenecker richtete daher einen eindringlichen Appell an die Grünen als ehemalige Transparenz- und Aufklärerpartei: „Lasst euch nicht länger zu Komplizen dieser schwarzen Vertuschertruppe machen! Sichert gemeinsam mit der Opposition mit eurer Zustimmung zu einer gemeinsamen Ladungsliste das Minderheitenrecht und ermöglicht damit einen sinnvollen und erfolgreichen Fortgang des U-Ausschusses im September!“

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