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14. Jänner 2021

FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Regierung nimmt Österreich in Geiselhaft

Wien (OTS) - „Es geht nur um PR, es geht nur um Show, es geht nur darum, dass Bundeskanzler Kurz in Szene gesetzt wird. Auch der Impfstart wurde zur Kanzler-PR-Show umgestaltet. Das ist schäbig, das ist keine seriöse Politik, aber es reiht sich nahtlos ein in dieses Chaos, das wir in Österreich auch in Zusammenhang mit der Impfung erleben. Die Kanzler-Show ist wichtiger als solide und echte Arbeit“, sagte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede zur heutigen Sondersitzung.

Bis heute wüssten weder die Hersteller noch die WHO noch die Zulassungsbehörden, wie die Impfung wirke, unter anderem sei die Frage, ob jemand, der geimpft sei, das Virus trotzdem weitergeben könne, völlig offen. Vieles würde man erst in vielen Monaten wissen, weil es sich um einen völlig neuartigen Impfstoff handle. „Ich persönlich bin skeptisch und werde mich auch nicht impfen lassen. Aber es gibt Menschen in Österreich, die setzen all ihre Hoffnungen in die Impfung. Ich würde mir wünschen, dass sich die erfüllen und dass sie sich auch impfen lassen können, wenn sie das wollen. Aber das verunmöglicht die Regierung ihnen ja. Impfdosen werden einfach liegengelassen und eingelagert. Das ist nicht vertrauenserweckend, das ist ein Impfchaos“, sagte Belakowitsch, die auch daran erinnerte, dass der Kanzler das Thema ja quasi zur Chefsache erhoben habe. Kurz habe sich als Macher geriert, der eingreifen habe müssen, weil der Gesundheitsminister nichts auf die Reihe bringe. „Ich bin ja weit davon entfernt, den Gesundheitsminister verteidigen zu wollen, aber eines ist schon klar: Die Impfstrategie hat der Kanzler gemeinsam mit dem Gesundheitsminister entworfen, weil ja in keinem Ressort irgendetwas passiert, das nicht vorher über den Schreibtisch des Kanzlers oder seiner engsten Berater geht. Kurz war und ist in alles eingebunden und informiert“, so Belakowitsch.

Belakowitsch sprach sich erneut gegen einen Impfzwang, egal ob direkt oder indirekt aus und empfahl der ÖVP, generell mehr mit den Menschen zu reden. Dann würde sie vielleicht erkennen, was sie der Bevölkerung mit dieser Politik antue. Die Regierung nehme Österreich in Geiselhaft und das zum Schaden der Bevölkerung, der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts, der Familien, der Kinder, aber auch der älteren Generation. So zwinge eine Woche Lockdown 15.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit. Das Chaos bei den Schulöffnungen lasse die Familien verzweifeln. Angela Merkel rechne offenbar mit einer Verlängerung des Lockdowns bis Ostern. Wenn Merkel das durchziehe, könne man davon ausgehen, dass ÖVP-Kanzler Kurz mit- oder nachziehe, warnte Belakowitsch.

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