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21. September 2022

FPÖ – Angerer fordert Ende des Merit-Order-Prinzips!

„Die Alarmschreie aus Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der stetig steigenden Energiepreise werden täglich lauter – einzig unsere schwarz-grüne Bundesregierung scheint sie nicht zu hören oder hören zu wollen“, kritisierte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Parlament. 

„Die Ver-x-fachung der Energiekosten ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar und wird auf kurz oder lang dazu führen, dass Betriebe schließen oder ihre Standorte in das kostengünstigere Ausland verlegen müssen, Massenarbeitslosigkeit Einzug hält und sich die Rezessionsspirale weiter nach unten dreht. Energieunternehmen schreiben Rekordgewinne, aber unsere Wirtschaft geht den Bach runter, während Schwarz-Grün demütig den Kopf einzieht, wenn Brüssel den nächsten verwerflichen Coup für die EU plant. So kann und darf es nicht weitergehen!“, betonte Angerer und forderte: „Der einzig logische Schritt, der nun folgen muss, heißt ‚ein sofortiges Ende des Merit-Order-Prinzips!‘.  

„Es kann nicht sein, dass auch in Krisenzeiten günstig hergestellter Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder Wind zum selben Preis verkauft wird, wie der aufgrund der Gaspreisexplosion viel teurer produzierte Strom. Auch wenn das Merit-Order-Prinzip unter ‚normalen‘ Marktbedingungen funktioniert, so ist es jetzt geeignet, am Rücken der Bevölkerung die Preise künstlich in die Höhe zu treiben“, erklärte Angerer. 

„Es ist die Aufgabe der schwarz-grünen Bundesregierung für Österreich einzustehen und gegen EU-Entscheidungen aufzutreten, die Österreichs Wirtschaft in den Ruin treiben. Bislang sind jedoch sowohl Wien als auch Brüssel weiterhin untätig und haben sich lediglich auf eine leere Ankündigungspolitik beschränkt. Daher bringen wir heute einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich umgehend und mit Nachdruck auf Europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen des sogenannten Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung einzusetzen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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