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09. Juli 2020

FPÖ – Amesbauer zu Bleiburg-Treffen: Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut in einer Demokratie

Wien (OTS) - Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nahm in seiner heutigen Rede im Nationalrat zum Kroatentreffen in Bleiburg Stellung: „Wir bewegen uns hier auf einem sehr schwierigen Terrain.“ Es bestehe die Gefahr, dass man es zwar gut meine, dabei aber übers Ziel hinausschieße. Denn „das Versammlungsrecht, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in Österreich sind ein sehr hohes Gut“.

Wie Amesbauer erläuterte, habe er in den letzten Tagen Zuschriften von Veranstaltern und Teilnehmern dieses Gedenktreffens erhalten, die sich dagegen verwehren würden, pauschal als „Faschisten“ verunglimpft zu werden. Denn dies treffe bei weitem nicht auf alle Teilnehmer zu, sondern dabei handle es sich um eine kleine Minderheit. Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte auch daran, dass Herbert Kickl als Innenminister das Symbolegesetz so verschärft und ausgeweitet habe, dass davon auch die Symbole der Ustascha erfasst seien.

Es sei aber sicher nicht die Aufgabe des Parlaments, danach zu urteilen, welche Veranstaltungen man möge und welche nicht. „Man muss dieses Treffen nicht mögen, aber Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut in einer Demokratie“, betonte Amesbauer. „Man muss es auch aushalten, wenn man inhaltlich nicht mit allem übereinstimmt, was dort passiert.“ Vorkommnisse mit verbotenen Symbolen müssten natürlich abgestellt werden, aber die Veranstaltung zu verbieten sei nicht Aufgabe des Parlaments. „Es gibt den rechtlichen Rahmen, wir haben das Strafrecht, wir haben das Versammlungsrecht, wir haben das Symbolegesetz und wir haben auch das Verbotsgesetz“, zählte Amesbauer auf. „Die zuständige Behörde wird auf Grundlage der gültigen Gesetze zu überprüfen haben, ob die Veranstaltung zulässig ist oder nicht.“ Wenn es zu Verstößen komme, sei dort einzugreifen, wie es in der Vergangenheit ja auch geschehen sei.

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