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02. Juli 2020 | Asyl, Europäische Union, Zuwanderung

Europas wachsendes Asylproblem: Wohin mit abgelehnten Asylwerbern?

Von den 1,7 Millionen abgelehnter Asylwerber der letzten vier Jahre wurde nur ein Bruchteil abgeschoben.

Europas wachsendes Asylproblem: Wohin mit abgelehnten Asylwerbern? - Von den 1,7 Millionen abgelehnter Asylwerber der letzten vier Jahre wurde nur ein Bruchteil abgeschoben.

Graphik: EU

Vergangene Woche stellte die EU-Asylbehörde EASO ihren Jahresbericht für 2019 vor, mit alarmierenden Daten: Die Asylwerber-Zahlen nähern sich wieder den Rekordwerten von 2015/16 an. Dramatisch die „Nebenwirkungen“: 60 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt, aber nur ein Bruchteil der Betroffenen verlässt Europa freiwillig oder per Abschiebung.

740.000 neue Asylanträge im Vorjahr

Die Europäische Union nimmt sich wieder einmal vor, ihr Regelwerk für Asyl und Migration zu reformieren. Wie vordringlich das ist, zeigt der Jahresbericht der EU-Asylbehörde. Die Zahl der Menschen, die in der EU und den vier assoziierten Schengen-Staaten um Schutz ansuchten, war mit 740.000 Anträgen der dritthöchste, nur übertroffen in den Jahren des Massenansturms 2015 und 2016.

Stetig wachsende Einwanderung

Die Hälfte der Anträge wurde in Deutschland, Frankreich und Spanien gestellt. Im Gegensatz zu Deutschland sind in Frankreich, Spanien oder Griechenland 2019 sogar mehr Anträge gestellt worden als während der beiden „Flüchtlingskrisenjahre“.

Ein Phänomen dabei: Die Gesamtzahl der Anträge war im vorigen Jahr fünf Mal höher wie die Zahl der illegalen Grenzübertritte (139.000), die von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex registriert wurden. Die Ursachen dafür sind, dass Frontex nicht alle Illegalen erfassen kann, dass Illegale erst in ihrem „Wunschland“ einen Asylantrag stellen, oder nach einer Ablehnung in einem anderen EU-Land ihr Glück versuchen.

Problem Sekundärmigration innerhalb der EU

So wurden im Vorjahr 69.500 Anträge insbesondere in Griechenland und Italien zurückgenommen, was die EU-Asylbehörde als „Hinweis auf Untertauchen und den Beginn von Sekundärmigration“ in andere EU-Länder wertet. Belegt wird das auch durch 145.000 Fälle, in denen die Rücküberstellung an ihre mutmaßlichen Ersteinreiseländer beantragt, aber nur in etwas mehr als 27.000 Fällen auch passiert ist.

„Duldung“ statt Abschiebung

In den letzten vier Jahren wurden EU-weit zwischen 40 bis 60 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Aber nur ein Bruchteil der 1,7 Millionen davon Betroffenen hat deshalb Europa in Richtung Herkunftsland verlassen. So hat sich laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge allein in Deutschland die offizielle Zahl der „ausreisepflichtigen Personen“ auf mehr als 250.000 hochgestaut.

Migranten-Verteilung statt Grenzschutz

Nicht gerade hoffnungsfroh stimmt dazu die Aussage der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Wir müssen Migration besser managen, die Sekundärmigration in Griff bekommen.“ Aber nicht mit besserem Grenzschutz, sondern einem „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“, sprich der Asylwerber-Umverteilung in der EU.

Massiver Missbrauch des Asylrechts

„Das bestätigt einmal mehr unsere Kritik an konkreten Problemen der EU im Asyl- und Migrationsbereich, was den massiven Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der illegalen Einwanderung ignoriert“, bemerkte dazu der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky.

Keiner darf durch, der kein Recht dazu hat

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, müsse man die Debatte nicht auf die Verteilung der Migranten in der EU fokussieren, sondern darauf, dass diese erst gar nicht in die EU kommen. Vilimsky: „Sichere Grenzen kann nur heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat.“

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