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25. Juni 2022

FPÖ – Deimek: „Die Überhitzung der Märkte nach den Covid-Beschränkungen ist selbst gemacht“

Wien (OTS) - „In der letzten Nationalratssitzung wurden zwei Hilfspakete beschlossen, eines davon hat erhebliche Strukturschwächen“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.

„Die Überhitzung der Märkte nach den Covid-Beschränkungen ist selbst gemacht. So wurden eigene Lieferketten bewusst durch die überschießenden Maßnahmen der Bundesregierung zerstört – und nun ist man verwundert, dass der Aufbau nicht funktioniert. Den Ukrainekrieg nehmen jetzt ÖVP und Grüne als Ausrede und Vorwand für die eigenen Unzulänglichkeiten“, kritisierte Deimek.

„Solange EZB-Präsidentin Lagarde täglich 5,7 Milliarden Euro ‚verbrennt‘, wird sich an unserem Wirtschaftszustand nichts ändern. Wenn wir Nettozahler zahlen müssen, damit die Südländer das Geld noch weiter verschleudern dürfen und gleichzeitig aber ihre Struktur nicht ändern, dann wird unsere Wirtschaft auch nicht wachsen können“, erklärte Deimek.

„Die Menschen spüren nun die direkten Folgen mit den schon seit langem steigenden Immobilienpreisen und den enorm hohen Mieten – auch der Mietzinsdeckel wird das nicht ändern. Überdies steigen aber auch die Treibstoffpreise, unter anderem wegen dieser EZB-Politik. Wenn der ÖVP-Finanzminister jährlich zwischen 3,5 und 4,5 Milliarden Euro Mineralölsteuer kassiert, dann brauchen sich ÖVP und Grüne nicht damit rühmen, dass sie einen Teil wieder an die Leute zurückgibt. Auch Essen, Trinken und natürlich auch Wohnen und Heizen werden massiv teurer - da wird dieses schwarz-grüne Paketerl nicht wirklich den Menschen helfen können“, so Deimek.

„Wenn unter Eigenversorgung nicht mit Menge und Preis argumentiert wird, sondern man wieder nur in Richtung Russland agitiert, ist das der falsche Weg. Wenn dann die Grünen noch immer von ihrer Energiewende träumen, aber nicht bedenken, was das kostet. Wenn heute Gas und Öl sanktioniert wird, während Kohle und Uran aus Russland aber nicht, weil die USA, Frankreich und Großbritannien diese beiden Energiequellen brauchen, dann frage ich mich auch, ob das Wort des ÖVP-Parteichefs von der Doppelmoral seine Berechtigung hat. Die Eigenversorgung ist dringend notwendig – hier gibt es bei der Eigenproduktion von Öl und Gas noch Luft nach oben. In Wahrheit hat Österreich aber nur bei Fleisch und Milch eine gut funktionierende Eigenversorgung“, betonte Deimek.

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