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25. Juni 2022

FPÖ – Belakowitsch zu Kocher: Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen sofort erhöht werden!

Wien (OTS) - „Nicht vielleicht, sondern das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen sofort erhöht werden. Auf welches Wunder will denn der Arbeitsminister eigentlich noch warten? Die Prognosen führender Wirtschaftsforscher gehen doch für eine längere Zeit von einer höheren Inflation aus – das sieht übrigens auch sein Kollege ÖVP-Finanzminister Brunner so.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch eine diesbezügliche Ankündigung von ÖVP-Arbeitsminister Kocher, bei hoch bleibender Inflation vielleicht das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe anheben zu wollen.

„Von diesem Minister geht eine soziale Kälte aus, die ich noch bei keinem Sozialminister erleben habe müssen. Die Preistreiber Energie und Treibstoffe, aber auch Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs treiben Österreichs Inflationsrate immer weiter nach oben. Und dadurch werden zahllose Menschen in die Armut getrieben, denn sie können sich das Leben einfach nicht mehr leisten. Nur wer schnell hilft, hilft wirklich – das sollte sich Minister Kocher endlich in sein sozialpolitisches Stammbuch schreiben“, so Belakowitsch.

„Wir fordern schon seit Beginn der Corona-Krise in regelmäßigen Abständen eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, dies wurde aber immer wieder von ÖVP und Grünen beinhart abgelehnt“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Zu den Aussagen Kochers, dass „gute Arbeitsangebote angenommen werden müssen“, merkte Belakowitsch an: „Wer definiert eigentlich was ein gutes Arbeitsangebot ist? In Zeiten, in denen die Industrie nicht mehr weiß, wie sie ihre Arbeitsplätze besetzen kann und man nicht weiß, wie lange es noch genug Energie gibt, das betrifft nicht nur die Schwer-, sondern auch die Lebensmittelindustrie - und in solchen Zeiten spricht der Minister von guten Arbeitsangeboten. Kocher muss endlich von der Theorie in die Praxis blicken, denn auch die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten eines der ganz großen Probleme werden.“

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