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Die Regierung bricht mit ihrer Almosen-Politik das Rückgrat der Wirtschaft!

Geld muss im Voraus fließen, damit die weiterlaufenden Kosten beglichen werden können!

Foto: ffikretow/istockphoto.com

Erschüttert zeigten sich Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer von den erneut nebulösen und unklaren Ankündigungen der Regierungsspitze zum wirtschaftlichen Corona-Schutzschirm. „Klar ist nur geworden, dass Schwarz-Grün die Kleinstunternehmer mit Almosen abspeisen will. Der Härtefonds, aus dem diese Unternehmen bis 10 Mitarbeiter entschädigt werden sollen, schüttet eine knausrige Milliarde aus, die sich satte 87 Prozent der österreichischen Unternehmen teilen sollen. Mit den angekündigten 6.000 Euro verteilt auf drei Monate werden sich Miete, Kreditraten, Versicherungsprämien und vor allem Mitarbeiter gewiss nicht bezahlen lassen. Die 1.000 Euro Unternehmerlohn als erste Auszahlung sind geradezu eine Verhöhnung. Davon bleibt den Unternehmern angesichts ihrer Kosten und einem teilweise völligen Einnahmenentfall gar nichts“, kritisierte Kickl.

Hilflosigkeit von Schwarz und Grün

„Bei allem Verständnis für die besondere Herausforderung, die mit der aktuellen Situation verbunden ist, erkennt man dennoch die Hilflosigkeit von Schwarz und Grün. Seit Tagen werden Pressekonferenzen abgehalten, mehr als schöne Worte kommen dabei aber nicht heraus. Unsere Unternehmen und Angestellten verdienen mehr als leere Botschaften. Bis dato ist noch kein Euro bei ihnen eingelangt“, so Angerer.

KMUs sind Rückgrat der heimischen Wirtschaft

Die KMU in Österreich, die rund 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen stellen (329.000 Unternehmen) – und wovon rund 87 Prozent Ein-Personen-Unternehmer sind oder bis zu zehn Mitarbeiter beschäftigen –, sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. „Die angekündigte Antragsbürokratie – noch dazu über die parteipolitisch verfilzte Wirtschaftskammer – wird dieses Rückgrat brechen und so noch weitere zigtausende Arbeitslose zu verantworten haben. Die Betroffenen brauchen schnelle und direkte Liquiditätsmaßnahmen, um überleben zu können und die Beschäftigung ihrer Mitarbeiter zu garantieren. Das heißt: Vorschuss auf drei Monate sofort – anstatt mit häppchenweise vergebenen Almosen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen“, forderte Kickl. In Deutschland wurden für Kleinstbetriebe beispielsweise Direktzahlungen von bis zu 9.000 Euro (für drei Monate) und für Kleinbetriebe rund 15.000 Euro bereitgestellt.

Den Banken sind die Hände gebunden

Angerer erachtet auch die Forderung an Banken zur Unterstützung in dieser Situation für wenig zweckmäßig: „Natürlich wäre es gerecht, wenn auch Banken hier den Unternehmen entgegenkommen. Aufgrund der rigiden Richtlinien von Basel III sind viele von ihnen jedoch selbst nahezu handlungsunfähig und müssen sich an die gegebenen Vorschriften halten. Bereits am 11. März 2020 haben wir Freiheitliche im Wirtschaftsausschuss von Schwarz-Grün gefordert, mit der FMA und der OeNB hier in Gespräche zu treten, bis dato ist jedoch nichts passiert“, so Angerer. „Denn die Banken müssen jetzt der Gesellschaft etwas dafür zurückgeben, dass sie durch milliardenhohe Staatshilfen vor etwas mehr als zehn Jahren gerettet wurden“, betonte Kickl. Derzeit sehe es aber nicht danach aus. „Wir erhalten Informationen von Unternehmern, denen die Bank zwar zwei Monatsraten ihres Kredits stunden, dafür aber im dritten Monat gleich drei Raten auf einmal kassieren will. Das ist geradezu eine Bösartigkeit“, sagte Kickl.

Rasche und unbürokratische Hilfe für KMUs

„Dieses Virus bedroht – aufgrund der fehlenden Handlungsbereitschaft unserer Regierung – die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit vieler kleiner Unternehmen. Die KMUs sind in Österreich Arbeitgeber für gut zwei Drittel der Erwerbstätigen und zeichnen für 60 Prozent der Umsätze in unserer Wirtschaft verantwortlich. Da muss es doch Gebot der Stunde sein, ihnen nun rasch und unbürokratisch zu helfen“, betonte Angerer.

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