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07. Juli 2020 | Parlament, FPÖ, Asyl

Deutscher Innenminister Seehofer geht Illegalen und Schleppern auf den Leim

FPÖ-Klubobmann Kickl fordert: "Asylanträge in der EU nur noch von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen!"

Deutscher Innenminister Seehofer geht Illegalen und Schleppern auf den Leim - FPÖ-Klubobmann Kickl fordert: "Asylanträge in der EU nur noch von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen!"

Foto: FPÖ

„Der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert Solidarität bei der Aufnahme von illegalen Migranten ein, die durch die sogenannte ‚Seenotrettung‘ nach Europa kommen. Man müsse ihnen ein ‚würdiges Verfahren‘ in Europa ermöglichen. Seehofer hat das Visier völlig falsch eingestellt - meine Solidarität gilt zuallererst der eigenen Bevölkerung – gerade jetzt. Das heißt: ‚No Way!‘ für Illegale und Schlepper“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Nationalrat.

EU-Hörigkeit der ÖVP

„Mit seiner Politik geht Seehofer Illegalen und Schleppern auf den Leim. Damit führt Deutschland Europa während seiner Ratspräsidentschaft offensichtlich wieder Richtung 'Willkommenskultur' und Zwangsumverteilung von Illegalen quer über die EU-Staaten und erzeugt wieder eine Sogwirkung Richtung Europa. Ich erwarte mir von der österreichischen Regierung dazu ein klares Nein, das sich auch in Taten äußert. In Kenntnis der EU-Hörigkeit der ÖVP sehe ich da allerdings schwarz“, warnte Kickl.

Innerkontinentale Flucht-Alternative

Der FPÖ-Klubobmann erneuerte seine Forderung nach der innerkontinentalen Flucht-Alternative: „Asylanträge dürfen in der EU nur noch von Personen gestellt werden, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Asyl ist auf dem jeweiligen Kontinent zu gewähren.“

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