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08. November 2019 | Inneres

DDR-Jubelfeiern für rote Stadträtin "Meinungsfreiheit"

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker entsetzt über geplante Feiern zur DDR-Staatsgründung: „Wie steht SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu ihren Partei-Kommunisten?“

DDR-Jubelfeiern für rote Stadträtin "Meinungsfreiheit" - FPÖ-Generalsekretär Hafenecker entsetzt über geplante Feiern zur DDR-Staatsgründung: „Wie steht SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu ihren Partei-Kommunisten?“

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

 

Blankes Entsetzen herrscht derzeit unter vielen Österreichern angesichts der bevorstehenden Jubelfeiern zum 70-jährigen Staatsgründungs-Jubiläum der DDR (nicht zu verwechseln mit den Feiern zum Mauerfall vor 30 Jahren). Insgesamt drei solcher Feiern sind geplant, die erste davon bereits heute, Freitag, ab 18.30 Uhr in Wien, die nächste am Montag in Linz. Ob auch Innsbruck am Mittwoch in den "Genuss" solcher Geschichtsverfälschung kommt, ist nach heftigen Protesten durch Vertreter von ÖVP und FPÖ dagegen noch offen. Als Veranstalter fungiert in allen drei Fällen der KPÖ-Ableger "Partei der Arbeit" (PdA), die in Wien sogar über ein eigenes Lokal verfügt, wo auch die Feier stattfindet.

Hoher Ex-Stasi-Funktionär als "Stargast"

Skurril: Als "Stargast" bei allen drei Veranstaltungen wird auf der "Facebook"-Seite der PdA ein ehemals hoher Stasi-Beamter, der seinerzeitige stellvertretende Generalstaatsanwalt Hans Bauer, angekündigt - ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Opfer des DDR-Regimes und der Stasi. Pikant: In Linz hatte der ÖGB die Jubelfeier im Kandlheim nach Bekanntwerden des Inhaltes abgesagt, woraufhin SPÖ-Stadträtin Regina Fechter den Veranstaltern das städtische Volksheim (!) als Ersatz zur Verfügung stellte. Zweifelhafte Begründung: "Versammlungs- und Meinungsfreiheit" - man wolle "keine Zensur ausüben".

"Mord und Terror haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun"

„Diese Aussage, verbunden mit Kommunisten und Verteidigern der ehemaligen DDR, grenzt an politischen Wahnwitz. Das teuflische und menschenverachtende System der ‚Deutschen Demokratischen Republik‘ hat tausende Bürger in den Tod getrieben, Familien durch eine Unrechtsgrenze entzweit und den roten Terror der RAF im Westen unterstützt, dem so mancher Politiker zum Opfer fiel – das fällt unter keinen Umständen unter den Begriff ‚Meinungsfreiheit‘“, so heute der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in einer ersten Reaktion. „Wenn man noch bedenkt, dass diese Veranstaltung in die Zeit der Feierlichkeiten des Mauerfall-Jubiläums fällt, kann man dafür nur tiefste Abscheu empfinden.“

Nicht der erste kommunistische Ausrutscher in der SPÖ

Es ist nicht der erste kommunistische Ausrutscher der SPÖ in den letzten Tagen - erst vor einer Woche fand sich im Onlineshop der Sozialistischen Jugend (SJ) eine CD mit kommunistischen Kampfliedern. Nur wenige Tage später tauchte auf der Webseite der SPÖ-Ortsgruppe Sulz im Weinviertel (NÖ) das martialische und menschenverachtende Lied der kommunistischen Kampftruppe "Internationalen Brigaden" auf, in dem die gegnerischen Soldaten im spanischen Bürgerkrieg als "Ungeziefer" bezeichnet werden. Beim Versuch, dies schönzureden, bezeichneten SPÖ-Funktionäre das Machwerk allen Ernstes als "Arbeiterlied".

"Fällt das unter die 'Gedenkkultur' der SPÖ?"

„Kommunisten-CDs, Marxisten-Jugend, Bürgerkriegsphantasien und nun eine offizielle Unterstützung und Verteidigung für DDR-Anbeter – wo bleibt die Reaktion der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie steht die Bundesparteivorsitzende zu ihren Kommunisten innerhalb der Partei, und wo bleibt die Reaktion der sogenannten Sprecherin der SPÖ für Gedenkkultur in dieser Causa? Diese dürfte wohl ‚links ihrer Nase‘ unter Wahrnehmungsstörungen leiden“, fragt sich Hafenecker.

Innsbrucks grüner Bürgermeister unter Druck

Auch Tirols FP-Chef Markzus Abwerzger zeigte sich empört über die durch Steuergeld geförderten Jubelfeiern, die in Innsbruck im "Begegnungsbogen" des städtischen Integrationsbüros geplant waren. Der grüne Bürgernmeister Georg Willi kam durch die Proteste vor allem aus ÖVP und FPÖ unter Handlungsdruck und spricht sich nun auch gegen die Veranstaltung aus. Nach jüngsten Informationen haben die Veranstalter dem bereits stattgegeben und zugesagt, die Feier abzublasen.

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