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27. März 2020

Corona-Krise: Nein zu Totalüberwachung der Menschen in Österreich

FPÖ wird im Parlament „Orwell´schen" Gesetzen nicht zustimmen

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer lehnt den im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona Krise vorbereiteten Umbau Österreichs zu einem Überwachungsstaat ab: „Das ist eine hochgradig ideologische Frage. Ich war vor Jahren für die Erstellung des Parteiprogramms verantwortlich und weiche von der grundsätzlichen Ablehnung einer Totalüberwachung keinen Millimeter ab. Big Data ist - egal in welchem Zusammenhang - mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar.“

Kein Überwachsungsstaat nach chinesischem Vorbild

ÖVP und Grüne dürften die Corona-Krise zum Anlass nehmen, um etwa nach dem Vorbild Israels diesen mehr als bedenklichen Schritt zu setzen. Einen ersten Vorgeschmack habe es ja bereits gegeben, als die Bundesregierung feststellen wollte, wie die Ausgangseinschränkungen in der Praxis funktionieren würden. „Dabei hätten Kanzler und Vizekanzler nur aus dem Fenster sehen müssen, um zu erkennen, dass weniger bis gar keine Menschen mehr auf den Straßen herumlaufen“, so Hofer.


Bei allem Verständnis: Es sei notwendig, dass sich Menschen an die Ausgehbestimmungen halten. Es sei ebenfalls wünschenswert, dass die Exekutive deren Einhaltung kontrolliert und – wenn notwendig – Unbelehrbare ermahnt oder abstraft. „Eines darf aber nicht passieren: ein Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild, nach Orwell´scher Diktion, wo nach Gutdünken von mit Macht ausgestatteten Personen „Big Data“ zum Ausspionieren von Menschen verwendet wird“, stellt Norbert Hofer klar.

"Big Data" ist massiver Eingriff in Grundrechte

„Das Missbrauchen der derzeitigen Krise für das Abgreifen von persönlichen Daten ist ein massiver Eingriff in der Grundrechte. Wir werden genau darauf achten, ob für die Nationalratssitzungen in der nächsten Woche entsprechende Gesetzesänderungen von den Regierungsparteien vorbereitet werden, die diesen Überwachungsstaat ermöglichen. Ein solches Vorgehen werden wir nicht zulassen. Wir haben bisher alle Maßnahmen im Parlament mitgetragen. Das ist aber eine rote Linie, die wir mit Sicherheit nicht überschreiten werden“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fest.

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