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06. Juni 2020 | Parlament, FPÖ, Arbeit und Soziales

Belakowitsch zu Anschober: Die soziale Krise in Österreich ist schon längst existent

Anschober muss nun rasch in der Koalition ein höheres Arbeitslosengeld durchsetzen - Arbeitslosengeld muss auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent erhöht werden

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„Die soziale Krise in Österreich ist schon längst existent.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die heutigen Aussagen von Sozialminister Anschober im Ö1-„Journal zu Gast“, wonach aus der Gesundheitskrise keine akute soziale Krise werden dürfe. „Ich weiß nicht in welcher Welt der grüne Minister lebt, aber derzeit gibt es in Österreich knapp 520.000 Menschen ohne Beschäftigung und mit den 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit haben über 1,8 Millionen Österreicher durch die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung völlig unverschuldet ein deutlich geringeres Einkommen als vor dieser Corona-Krise - das ist die derzeitige Realität“, betonte Belakowitsch.

Alleine die schönen Worte Anschobers bringen den betroffenen Menschen nichts

„Wenn sich nun Anschober für ein höheres Arbeitslosengeld ausspricht, dann kann man diese mediale Ankündigung wieder nur in die Kategorie ‚Eigen-PR ohne echter Hilfe für die Österreicher‘ einordnen. Wenn Ihnen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes wirklich ein echtes Anliegen wäre, warum haben dann am 27. Mai im Sozialausschuss ÖVP und Grüne einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes vertagt?“, so Belakowitsch in Richtung Anschober und weiter: „Alleine die schönen Worte Anschobers bringen den betroffenen Menschen nichts, denn diese haben nun einen immensen Zeitdruck. Daher muss der Minister nun rasch in der Koalition ein höheres Arbeitslosengeld durchsetzen.“

„Endlich Nägel mit Köpfen machen und reine schwarz-grüne Ankündigungen beenden“

„‘Endlich Nägel mit Köpfen machen und die reinen schwarz-grünen medialen Ankündigungen beenden‘, muss nun das Motto sein. Unser Arbeitsmarkt braucht endlich strukturelle Änderungen. Es ist also unbedingt erforderlich, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Auch weitere Begleitmaßnahmen, wie etwa eine sektorale Arbeitsmarktschließung für Nicht-Österreicher, eine Lohnsteuersenkung sowie eine Befreiung von der Kommunalsteuer müssen in Angriff genommen werden", forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.

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