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12. Mai 2022 | FPÖ, Finanzen, Wirtschaft

"Wir brauchen wieder eine Politik für das Land und seine Menschen!"

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer rechnet im NFZ-Interview mit der „Almosen-Politik“ der schwarz-grünen Koalition ab.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer rechnet im NFZ-Interview mit der „Almosen-Politik“ der schwarz-grünen Koalition ab.

Foto: FPÖ

Herr Abgeordneter, was sagen Sie zum Vorschlag des Bundeskanzlers zur „Abschöpfung der Zufallsgewinne“ bei den Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist?

Angerer: „Die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung kann man einfach und verkürzt unter dem Titel „Kaufhaus Österreich“ zusammenfassen. Genauso wie dieses gescheiterte Projekt von Ex-ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck, das lediglich Unsummen an Steuergeld gekostet hat, ohne jeglichen Mehrwert für die Wirtschaft zu bringen, fällt nun auch die „Abschöpfung der Zufallsgewinne“ in diese Kategorie. Wenn der ÖVP-Kanzler angesichts der enormen Gewinne der Energieversorger mit staatlicher Beteiligung jetzt ein schlechtes Gewissen bekommt, gäbe es einen einfacheren Weg dieses zu beruhigen: Der Staat bzw. die Länder sollen ihren Dividenden-Anteil an diesen Unternehmen den Bürgern über Steuerentlastungen zurückgeben, wie wir Freiheitlichen bereits seit vergangenem Herbst fordern. Denn die Kostenlawine mit steigenden Energiepreisen ist ja nicht erst im Februar vom Krieg in der Ukraine losgetreten worden, sondern schon im vergangenen Frühsommer 2021 ins Rutschen gekommen.

Die Koalition hält dem entgegen, dass sie bereits ein Vier-Milliarden-Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat.

Angerer: Die schwarz-grüne Koalition sagt aber nicht, dass sich diese Entlastung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 verteilt. Die Agenda Austria hat vorgerechnet, dass die Kostenlawine bereits heuer und im kommenden Jahr das Doppelte bis Dreifache dessen zurück in die Staatskassa spült. Dazu kommen noch die Zusatzgewinne aus Energiesteuern und Umweltabgaben wie der Mineralölsteuer, der CO2-Strafsteuer, der Elektrizitätsabgabe, der Ökostrompauschale, der Erdgasabgabe, der Kohleabgabe oder der NoVA – und zusätzlich noch die Umsatzsteuer. Die Koalition kassiert Milliarden im Windschatten der Kostenlawine ab, und die Bürger werden wie zu Corona-Zeiten mit einem „Schnitzel-50er“ abgespeist. Statt struktureller Reformen im Steuer- und Verwaltungswesen gibt’s für Bürger und Wirtschaft mit „Energiebonus“ und „Pendler-Euro“ euphemistisch angepriesene Almosen.

Müssen wir uns, wie der grüne deutsche Wirtschaftsminister angekündigt hat, an die hohen Energiepreise gewöhnen und Opfer bringen für die Energiewende, die jetzt mit den angestrebten Öl- und Gas-Embargos gegen Russland noch moralisch unterfüttert wird?

Angerer: Das ist angesichts der deutschen Bestrebungen, sich aus der sicheren Stromproduktion über Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke zu verabschieden, zu erwarten. Auch weil bei uns Schwarz-Grün stur auf der CO2-Steuer beharrt, die Mitte des Jahres alle Preise – und nicht nur die für Energie – für Haushalte wie Unternehmen noch weiter in die Höhe schnellen lassen wird. Was nützt uns der kompromisslose Umstieg auf E-Mobilität, wenn wir ohnehin nicht genügend Strom mit alternativen Energien produzieren und auch nicht mehr bezahlen werden können? Der Strompreis war im März um 16,6 Prozent teurer als im März des Vorjahres. Der Fernwärmepreis stieg um 12,2 Prozent, der für Holz-Pellets um 17,3 Prozent, der für Erdgas um 73,1 Prozent und der für Heizöl gar um 118,5 Prozent. Und dann natürlich noch die Spritpreise: Diesel kostete um 55 Prozent mehr als im Jahr davor, Superbenzin um 45,3 Prozent. Es reicht! Unsere Bürger und unsere Wirtschaft brauchen eine Wirtschafts- und Energiepolitik mit Hausverstand. Wenn es der ÖVP dazu an Phantasie fehlt, dann kann sie gerne unseren Forderungskatalog aus der Petition „Kostenlawine stoppen!“ zu Rate ziehen und die Maßnahmen daraus kopieren. Dass die zielführend und treffsicher sind, beweist wohl der Umstand, dass sie de facto 1:1 in den Forderungskatalog der Sozialpartner eingeflossen sind. Jetzt müssen nur noch Nehammer, Kogler & Co. über ihren Schatten springen und endlich etwas für das Land tun. Wenn sie das nicht können oder nicht wollen, dann sollen sie den Weg für Neuwahlen freimachen, damit endlich wieder Politik für das Land und seine Menschen gemacht werden kann.

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