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28. Juni 2022 | Finanzen

Regierung verpfuscht Mehrwertsteuerausgleich für Feuerwehren

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Schwarz-Grün liefert bürokratischen Bauchfleck und hat zu geringe Mittel parat."

„Jede Hilfe für die Feuerwehren ist zu begrüßen. Aber wieder schafft es die Bundesregierung nicht, die dringend erforderliche Hilfe für die Feuerwehren auch voll und ganz umzusetzen. Die Chance auf eine ordentliche Lösung wurde vertan. Das ist insofern traurig, weil auch die Feuerwehren unter der Teuerung leiden und Beschaffungen für die Florianijünger immer kostspieliger werden“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den angeblichen Mehrwertsteuerausgleich für Feuerwehren durch die Bundesregierung, der heute, Dienstag, im Finanzausschuss behandelt wurde.

Lotteriespiel für Feuerwehren bei Entlastung

Besonders auf Kritik bei der FPÖ stößt der Umstand, dass die von der Regierung aufgewendeten Mittel zu gering seien. Laut FPÖ würde es zur Stärkung der Feuerwehren im Rahmen eines Mehrwertsteuerausgleiches nämlich mindestens 30 Millionen Euro brauchen. „Die Bundesregierung stellt aber nur 20 Millionen zur Verfügung. Die Abwicklung soll zudem über den Katastrophenfonds erfolgen und mittels Länderschlüssel ausbezahlt werden. Da aber die Mittel um mindestens ein Drittel zu gering angesetzt sind und deshalb mehr als zehn Millionen fehlen, wird es für die Feuerwehren zum Lotteriespiel, ob sie in den Ausgleich hineinfallen oder nicht. Planungssicherheit und echte Unterstützung sehen anders aus. Die Bezeichnung Mehrwertsteuerausgleich hat diese Regelung definitiv nicht verdient. Vielmehr handelt es sich um eine weitere Husch-Pfusch-Lösung, die maximal ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann. Es bedarf hier dringend einer Nachdotierung“, so Schnedlitz, der endlich eine längst überfällige Entlastung fordert, die einen echten Mehrwertsteuerausgleiches für sämtliche Beschaffungen der Feuerwehren auch zu 100 Prozent gewährleistet.

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