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28. April 2021 | FPÖ, Asyl, Inneres

Regierung hat keinen Plan gegen illegale Migration

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Asylanträge steigen trotz "gesperrter" Grenzen sprunghaft an - Nur FPÖ tritt gegen Masseneinwanderung ein."

„Balkanroute wird nicht mehr geschlossen.“ So lautet eine Schlagzeile in der heutigen „Kleinen Zeitung“, die in dem Artikel auch darauf hinweist, dass „die Asylanträge in Österreich gegen den europäischen Trend zuletzt wieder nach oben“ gingen.

Nehammers Balkanreisen als Eigen-PR

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist dies ein neuerlicher Beweis, dass die schwarz-grüne Kurz-Regierung und insbesondere ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nicht einmal ansatzweise über einen Plan zur Eindämmung der illegalen Migration verfügen. „Stattdessen reist Nehammer medienwirksam durch die Balkanländer und redet von einem angeblichen ‚Rückführplan‘, ohne überhaupt ein Konzept zu haben“, warf der freiheitliche Klubobmann dem Minister vor. „Auf positive Ergebnisse für Österreich darf man wohl vergebens hoffen.“

Falsche Hoffnungen auf freiwillige Rückkehr

Kickl erinnerte daran, dass die Zahlen der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres um unglaubliche 42 Prozent gestiegen sind. „Und was ist die Antwort von Kurz, Kogler und Nehammer? Grenzen auf!“ Außerdem sei es absurd, bei der Asylproblematik auf eine freiwillige Rückkehr zu setzen. Die Erfolglosigkeit einer solchen Strategie habe sich schon mehrfach gezeigt.

Wirkungsloser türkiser Wahl-Bluff

Einmal mehr werde nun wieder deutlich, dass nur die FPÖ gegen Masseneinwanderung und Sozialmigration eintrete. „Alles andere ist nichts weiter als ein türkiser Wahl-Bluff“, betonte Kickl.

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