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ÖVP und Grüne sollten regieren und nicht verantwortungslos reagieren!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Erst wenn es nicht mehr anders geht, wird gehandelt– und das auch nur halbherzig."

„Der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Bundesregierung und dem, was diese schwarz-grüne Regierung macht, ist, dass unsere Regierungsvertreter nicht regieren, sondern nur reagieren. Erst wenn es nicht mehr anders geht, wird gehandelt– und das auch nur halbherzig“, sagte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer heute, Donnerstag, im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats im Parlament. „Die Realität hat diese Regierung schon längst eingeholt und in vielen Bereichen sogar überholt, ansonsten würden die Menschen dieses Landes nicht mit einer Hauruck-Aktion nach der anderen zwangsbeglückt werden. Das politische Versagen der Regierungsverantwortlichen lässt sich nur noch schwer an einem konkreten Beispiel festmachen, vielmehr ist jeder Bereich schon davon betroffen, was sich an einer lähmenden Wirtschaftspolitik, einem chaotischen Corona-Missmanagement oder an einer blinden Klimapolitik zeigt – von Bereichen wie Gesundheit oder Soziales gar nicht gesprochen“, ergänzte Angerer.

Dürres "Entlastungspaket" ist nicht nachhaltig

Ernüchternd präsentiert sich das Bild, das der freiheitliche Mandatar von der aktuellen Situation in Österreich zeichnete: „Beim sogenannten Entlastungspaket der Regierung handelt es sich großteils um Maßnahmen, die wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdunsten werden. Von der so notwendigen raschen und unbürokratischen Unterstützung sind wir auch meilenweit entfernt. Für 1,2 Millionen Österreicher, die mit einem Einkommen von weniger als 1.300 Euro pro Monat auskommen müssen, sind Teuerungsausgleich und Klimabonus willkommene Einmalzahlungen, aber nichts, was ihnen dabei hilft, ihren Lebensalltag langfristig zu sichern. Nachhaltig geht anders! Es freut mich zwar, zu hören, dass endlich dem freiheitlichen Druck nach Abschaffung der kalten Progression nachgegeben werden soll, bis dato ist das aber auch nur eine Ankündigung von ÖVP und Grünen. Abgeschafft ist dieses Ungerechtigkeitsmodell aber noch lange nicht! Beim 'Entlastungspaket' handelt es sich um reine Schadensbegrenzungsmaßnahmen, die Schadensursache, sprich die Gründe für die explodierende Inflation und die steigenden Preise, werden nicht bekämpft. Ein Bürger hat das wie folgt zusammengefasst: Das ist so, als würde bei einem Dach Wasser eindringen, und anstatt das Dach abzudichten, stellt man ständig Kübel darunter, um das Wasser aufzufangen. Liebe ÖVP, liebe Grüne, hört auf Kübel darunter zu stellen, repariert endlich das Dach!“

Ruinöse Sanktionspolitik schadet Österreich

Angerer zufolge lässt sich in der Sanktionspolitik gegen Russland eine „nicht zu leugnende Ursache für die negativen Auswirkungen auf unser Land finden. Das Ergebnis dieser Politik hat fast nur einseitige, gegen Österreich gerichtete Effekte hervorgebracht, die den Wohlstand vieler Menschen bedrohen. Auch eine jahrelang falsche Geldpolitik der EU, die die Märkte in den letzten Jahren täglich mit rund 4,5 Milliarden Euro geflutet hat, ist ein Grund für die anhaltende Inflation. Jahrelang haben wir davor gewarnt, zu einer Schuldenunion zu verkommen, letztendlich muss nun jeder Österreicher für diese verantwortungslose Schuldenpolitik die Zeche zahlen.“

Keine Eingriffe in Energie-Preistreiberei

Die Maßnahmen der Bundesregierung würden zudem zuwenig weit reichen, da es keine Eingriffe in die eigentlichen Preistreiber gäbe: „Strom-, Treibstoff- und andere Energiekosten schnellen nach wie vor unbegründet nach oben. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass es beispielsweise dem teuersten Kraftwerk obliegt, die Strompreise für alle anderen zu bestimmen und so den Preis ungerechtfertigt nach oben zu treiben! Warum gibt es hier keinen Preisdeckel oder Ähnliches? Daran sieht man wieder einmal, dass es ÖVP und Grünen an Ausgewogenheit fehlt. Entwicklungen werden verschlafen, oder Entscheidungen - wie am Beispiel der Russland-Sanktionen sichtbar - in vorauseilendem EU-Gehorsam ohne jegliche Folgenabschätzung durchgepeitscht.“

Weg endlich freimachen für Neuwahlen

Zusammenfassend bekräftigte der FPÖ-Wirtschaftssprecher nochmals seinen Appell an die Bundesregierung „sich darauf zu besinnen, die österreichischen Interessen im eigenen Land und nicht geopolitische Interessen zu vertreten. Zeigen sich Schwarz-Grün weiterhin nicht in der Lage, dieses Land zu vertreten und zu regieren, müssen sie den Weg endlich freimachen für Neuwahlen!“

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