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Nein zu Nehammers Impfzwang-Gesetz!

Schwarz-grüne Koalition will den Impfzwang mit allen Mitteln durchpeitschen – FPÖ ruft zum Protest dagegen auf.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl ist regelmäßiger Stargast bei den Corona-Demos.

Foto: Alois Endl

Mehr als 180.000 medizinischen, rechtlichen und technischen Einwänden zum Trotz wollen ÖVP und Grüne den Impfzwang per 1. Februar durchpeitschen. Die Freiheitlichen rufen zum Protest gegen den Impfzwang ohne Fakten und ohne jede wissenschaftliche Evidenz am 15. Jänner in Wien, Treffpunkt 12.00 Uhr am Heldenplatz, auf.

Trotz der mehr als 180.000 Einwendungen gegen die Impfpflicht hat ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in der „Kronen Zeitung“ am vergangenen Montag aufhorchen lassen: Er besteht darauf, dass der Impfzwang am 1. Februar kommen wird. „An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht“, setzte er tags darauf in einem APA-Interview nach.

Experten gegen Impfpflicht

Und das, obwohl zuletzt sogar seine eigenen Experten wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner zur Auffassung kamen, dass angesichts der Omikron-Variante das Gesetz überdacht und neu diskutiert werden müsse. Der Regierungsexperte spreche damit offen aus, was die FPÖ schon seit Wochen fordere, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: Die Impfung wirke, aber sie wirke nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können.

„Je weniger wirksam diese Corona-Impfung ist, desto sturer wird die Regierung. Der Impfzwang ist weder rechtlich, noch medizinisch haltbar. Kanzler Nehammer und Co. beweisen mit ihrer Haltung, dass es ihnen nicht ums Wohl der Bevölkerung, sondern um Rechthaberei, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft geht“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Anstatt sich die Mühe zu machen, diese Stellungnahmen durchzusehen und in den Prozess einfließen zu lassen, fahre der Kanzler schon vor dem Ende der Begutachtungsfrist einfach über diese 180.000 besorgten Bürger drüber. „Dieses sture Festhalten am Kurs zum Impfzwang ist eine Verhöhnung der Bürger und Institutionen, die im Namen von Millionen das Gesetz im Begutachtungsverfahren in alle Einzelteile zerlegt haben“, empörte sich Kickl.

Technisch nicht umsetzbar

Diese Ignoranz gegenüber der Realität zeige sich auch in der Stellungnahme der ELGA GmbH, die frühestens ab April das Gesetz umsetzen könne, fügte dem FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hinzu: „Da wird seit Monaten vom Impfzwang ab 1. Februar geredet. Aber mit all jenen, die diese Maßnahme umsetzen müssen, wird im Vorfeld anscheinend nicht gesprochen. Das ist eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Ein Rücktritt ist unumgänglich.“

Trotz der Einwände der ELGA Gmbh und der vielen Gegenstimmen von Verfassungsrechtlern, Datenschützern, Ärzten und weiteren Experten wurschtle der Kanzler faktenbefreit und ohne wissenschaftlichen Hintergrund weiter, kritisierte Kickl: „Vor allem macht der Impfzwang medizinisch keinen Sinn mehr, wie der jüngste Bericht des deutschen Robert Koch-Institutes belegt: Die derzeit erhältlichen Impfstoffe haben kaum eine Wirkung gegen die Omikron-Variante des SARS-CoV-2 Virus gezeigt.“

Daher brauche es einen Strategiewechsel in der Corona-Krise, forderte der FPÖ-Obmann zum wiederholten Male: Das Regime des Zwangs müsse durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzt werden: „Es muss Schluss sein mit dem Lockdown für ungeimpfte Menschen, der keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Pandemie hat.“

Nehammers Polizeistaats-Pläne

Entsetzt zeigte sich Kickl über Nehammers Pläne, bis zur Funktionsfähigkeit des ELGA-Systems die Polizei zur Impfkontrolle einzusetzen: „Anstatt endlich den Asyl-Ansturm an der Grenze einzudämmen oder mit Planquadraten Drogen- und Alkolenker aus dem Verkehr zu ziehen, werden dann womöglich stark frequentierte Orte gesperrt, um die dort aufhältigen Menschen auf ihren Impfstatus zu überprüfen. Das ist nur noch absurd.“

Daher ruft die FPÖ erneut zur Großdemonstration gegen den Impfzwang auf, am kommenden Samstag, 15. Jänner um 12 Uhr, in Wien. FPÖ-Chef Kickl: „Setzen wir am Samstag ein starkes Zeichen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

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