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30. November 2021 | Justiz, Untersuchungsausschuss

Luft für ÖVP-Ex-Kanzler Kurz rund um Falschaussage zu ÖBAG-Skandal wird immer dünner!

Foto und Chats am Mobiltelefon von Ex-ÖVP-Finanzminister Löger belasten den Beschuldigten schwer – türkiser Sumpf muss trockengelegt werden.

Luft für ÖVP-Ex-Kanzler Kurz rund um Falschaussage zu ÖBAG-Skandal wird immer dünner!

Foto: FPÖ

„Die Luft für ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird angesichts des überquellenden türkisen Sumpfes immer dünner“, kommentierte heute, Dienstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, Berichte über ein Foto sowie Chats auf dem Mobiltelefon von Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger in der ÖBAG-Causa. Diese würden Kurz als Beschuldigten wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss schwer belasten.

"Schmid AG" ohne Kurz völlig undenkbar

„Dass Kurz als Bundeskanzler und ÖVP-Chef nicht in die Verwandlung der ÖBAG in eine 'Schmid AG' und die Schaffung des Vorstandspostens für das türkise Familienmitglied Thomas Schmid eingebunden war, ist ohnehin völlig unglaubwürdig. Umso wichtiger ist es, dass nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität in der letzten Nationalratssitzung die Justiz nun umfassend ermitteln kann und der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich seine Arbeit aufnimmt, um mit den Resten vom 'System Kurz' aufräumen zu können“, so Hafenecker.

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