Kickl fordert von Edtstadler heute klare Absage an Ruck-Zuck-EU-Beitritt der Ukraine
19. Mai 2022
| Parlament
Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt haben für alle Staaten zu gelten
FPÖ-Abgeordnete stellen sich als Einzige an die Seite der Impfzwang-Gegner
19. Mai 2022
| Parlament
Antrag auf Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen eingebracht
ÖVP setzt ihren Zertrümmerungskurs gegen unsere Neutralität fort!
19. Mai 2022
| Parlament
Von Kanzler Nehammer angefachte Debatte geht nach Taktikwechsel weiter
Impfpflicht-Volksbegehren: Regierung muss Votum akzeptieren!
19. Mai 2022
| Parlament
„Auch das Ziel, die Durchimpfungsrate zu erhöhen, wurde mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht nicht erreicht“
Regierung muss sofort für echte Entlastung sorgen und Almosenpolitik beenden!
18. Mai 2022
| Parlament
Finanzminister ist größter Krisen-Profiteur und muss den Menschen Mehreinnahmen durch umfassende Steuersenkungen zurückgeben
„FPÖ versagt schwarz-grüner Regierung das Vertrauen!“
18. Mai 2022
| Parlament
Diese Regierung ist menschlich, methodisch und fachlich gescheitert
Schiff „Österreich“ wieder auf Kurs in Richtung soziale Gerechtigkeit bringen!
18. Mai 2022
| Parlament
„Die soziale Hängematte können und sollten wir uns auf Dauer nicht mehr leisten!“
Schnedlitz: Arbeits- und Wirtschaftsminister verharmlost Inflation und Teuerung in Österreich
18. Mai 2022
| Parlament
Auch dieser Minister wird bald von seinem hohen Ross fallen
Selbstbeschäftigung, Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung ist Arbeitsprogramm der Regierung!
18. Mai 2022
| Parlament
Neue Köpfe bringen keine neue Politik – Weg für Neuwahlen muss frei gemacht werden
Regierung muss Weg für Neuwahlen freimachen!
17. Mai 2022
| FPÖ
FPÖ wird Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung stellen – weitere Anträge für Ende der Maskenpflicht und Sicherstellung des EU-Einstimmigkeitsprinzips.
Wenn Bauern Anbauflächen stilllegen müssen, leidet die Versorgungssicherheit
17. Mai 2022
| Land- und Forstwirtschaft
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Schwarz-grünes Regierungs-Chaos betrifft aktuell auch das Landwirtschaftsressort und droht, Lebensmittelversorgung zu gefährden."
Slowenien baut Grenzzaun zu Kroatien ab - ÖVP-Innenminister muss umgehend reagieren
16. Mai 2022
| Asyl
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Kurswechsel der neuen Linksregierung könnte massive Folgen für Österreich haben - Schlepper werden Lücke sofort nutzen."
Rechnungshofausschuss: ÖVP schickte keinen Ersatz für Ministerin Schramböck!
11. Mai 2022
| Parlament
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Missachtung der Opposition sowie des Parlaments durch ÖVP und Grüne ist mittlerweile unerträglich."
ÖVP und Grüne vertagen dringend nötige Gesetzes-Anpassungen zur Stärkung der Spionageabwehr
10. Mai 2022
| Justiz
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“
Umweltministerium als wahre Goldgrube für grün-nahe "Lockl & Keck GmbH"
28. April 2022
| FPÖ
Der Agentur des Bundespräsidenten-Beraters Lockl wurden Aufträge im Volumen von rund 880.000 Euro zugeschanzt – weitere Verträge wurden bereits abgeschlossen!