Kickl fordert von Edtstadler heute klare Absage an Ruck-Zuck-EU-Beitritt der Ukraine
Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt haben für alle Staaten zu gelten
Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt haben für alle Staaten zu gelten
Antrag auf Ende der Maskenpflicht in allen Bereichen eingebracht
Von Kanzler Nehammer angefachte Debatte geht nach Taktikwechsel weiter
„Auch das Ziel, die Durchimpfungsrate zu erhöhen, wurde mit der Einführung der allgemeinen Impfpflicht nicht erreicht“
Finanzminister ist größter Krisen-Profiteur und muss den Menschen Mehreinnahmen durch umfassende Steuersenkungen zurückgeben
Diese Regierung ist menschlich, methodisch und fachlich gescheitert
„Die soziale Hängematte können und sollten wir uns auf Dauer nicht mehr leisten!“
Auch dieser Minister wird bald von seinem hohen Ross fallen
Neue Köpfe bringen keine neue Politik – Weg für Neuwahlen muss frei gemacht werden
FPÖ wird Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung stellen – weitere Anträge für Ende der Maskenpflicht und Sicherstellung des EU-Einstimmigkeitsprinzips.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Schwarz-grünes Regierungs-Chaos betrifft aktuell auch das Landwirtschaftsressort und droht, Lebensmittelversorgung zu gefährden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Kurswechsel der neuen Linksregierung könnte massive Folgen für Österreich haben - Schlepper werden Lücke sofort nutzen."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Missachtung der Opposition sowie des Parlaments durch ÖVP und Grüne ist mittlerweile unerträglich."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“
Der Agentur des Bundespräsidenten-Beraters Lockl wurden Aufträge im Volumen von rund 880.000 Euro zugeschanzt – weitere Verträge wurden bereits abgeschlossen!