Hoffen und Bangen auf Solidarität oder auf die Nachsicht des Kreml
EU-Kommission scheiterte bei der Durchsetzung eines Spardiktats als „Gas-Notfallplan“.
EU-Kommission scheiterte bei der Durchsetzung eines Spardiktats als „Gas-Notfallplan“.
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Anti-Fragmentierungsinstrument TPI der EZB ist als verdeckte Staatsfinanzierung abzulehnen."
EU liefert weitere Waffen um 500 Millionen Euro
Der Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Gebäude ab Herbst weniger zu beheizen, ist ein Verzweiflungsakt aufgrund der katastrophalen Sanktionspolitik
Eigene Landsleute und eigene Familien bedeuten der Regierung nichts – Weniger EU, dafür die Rückgabe der Kompetenzen an die Nationalstaaten muss das Ziel sein.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Aufforderung der EU an Serbien, sich Russland-Sanktionen anzuschließen, ist fatal."
FPÖ-Parlamentarier Wurm: "Hunderttausende Migranten sind nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar – Ausbildung heimischer Facharbeiter muss forciert werden."
Laut ÖVP-Außenminister Schallenberg sei die ÖVP weiter für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei - Auf europapolitischer Ebene sieht das aber anders aus.
Einwand gegen den umstrittenen delegierten Rechtsakt, der Kernkraft als grüne und nachhaltige Energie etikettieren will, wurde durch Europäische Volkspartei abgelehnt.
Mit der heutigen Abstimmung zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe nimmt die EU weitere Schulden für die Ukraine auf - für die FPÖ ein klarer Tabubruch.
FPÖ-Europa-Parlamentarier Haider: "Grenzen der Meinungsfreiheit werden ausschließlich durch Strafrecht gesetzt!"
Deutschland und die EU schlittern in ihre bisher schwerste Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise.
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Grün-ideologische Sackgasse gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze und bringt umweltpolitisch kaum etwas."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Jüngste EU-Asyldaten zeigen ein dramatisches Bild, wenn man Asylanträge in Relation zur Einwohnerzahl betrachtet."
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Energiesanktionen führen dazu, dass in vielen Mitgliedsstaaten bereits stillgelegte Kohlekraftwerke reaktiviert werden müssen."