Polit-Desaster der EU-Grenzschutzbehörde Frontex

11. Juni 2021 | Asyl

Bekämpfung illegaler Einwanderung scheitert am Durchsetzungswillen der EU-Institutionen.

Einstimmigkeit im EU-Rat muss bleiben!

09. Juni 2021 | Europäische Union

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Deutschlands Außenminister Maas will das Vetorecht bei Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen."

EU-Migrationsdesaster zeigt sich nun auch bei Frontex

08. Juni 2021 | Asyl

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Ein Bericht des EU-Rechnungshofs stellt der Grenzschutzbehörde ein vernichtendes Zeugnis aus."

Europaparlament: Schluss mit dem Wanderzirkus!

07. Juni 2021 | Europäische Union

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Ein Parlamentssitz ist genug - drei Standorte sind eine Verschwendung von Steuergeld und unnötige Umweltbelastung"

USA wollen mit Strafzöllen gerechte Besteuerung von Internetkonzernen verhindern

04. Juni 2021 | Aussenpolitik

FPÖ-Parlamentarier Haider kritisiert Erpressungsversuche der USA zur Verhinderung der Digitalsteuer scharf.

Geplatztes Rahmenabkommen mit der Schweiz: Immer mehr Länder wenden sich von EU ab!

27. Mai 2021 | Aussenpolitik

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Eidgenossen befürchten unangemessene Vorschriften und Regeln der EU sowie den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.“

EU-Wiederaufbaufonds ist klar verfassungswidrig und Gesamtänderung der Bundesverfassung!

27. Mai 2021 | Europäische Union

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Bundespräsident Van der Bellen soll den Eigenmittelbeschluss nicht unterzeichnen!"

Entschlossener Widerstand gegen "Genfood" auf Österreichs Tellern

27. Mai 2021 | Europäische Union

Biotech- und Saatgut-Lobby übt Druck auf EU-Kommission aus - Konsumenten und Bauern müssen vor genmanipuliertem Essen geschützt werden.

Mangelnder Reformwillen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik

26. Mai 2021 | Europäische Union

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Situation bäuerlicher Klein- und Mittelbetriebe bleibt weiterhin prekär - Direktzahlungen kommen primär Großbetrieben zugute."

Völker- und Europarechtler Geistlinger zu Schuldenunion und EU-Eigenmittelbeschluss

25. Mai 2021 | FPÖ

"Jede Änderung des EU-Beitritts-Bundesverfassungsgesetz bedeutet eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und bedarf daher einer Volksabstimmung."

"Grüner Pass" ist gesundheitspolitische Beweislastumkehr

25. Mai 2021 | FPÖ

FPÖ-Klubobmann Kickl warnt vor Gesundheitskommunismus – Bundespräsident darf Gesetz zur Schuldenunion nicht unterschreiben.

ÖVP-Abgeordnete unterminieren EU-Außengrenzschutz im Europaparlament

21. Mai 2021 | Asyl

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Zustimmung zu Kompetenzerweiterung der Grundrechtsagentur - ÖVP-Abgeordnete als Unterstützer linker Identitätspolitik."

Europäische Staatsanwaltschaft ist Gefahr für österreichischen Rechtsschutz!

21. Mai 2021 | Europäische Union

FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Demokratische Länder wie Polen, Ungarn, Irland, Dänemark und Schweden lehnen diese Einrichtung nicht ohne Grund ab."

EU-Hauptausschuss: Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Vorwand des Gesundheitsschutzes

20. Mai 2021 | Europäische Union

EU-Impfzertifikat und "grüner Pass" bringen sicher nicht die versprochene Freiheit.

Wechsel hoher EU-Beamter in die Privatwirtschaft untergräbt Vertrauen in die Brüsseler Verwaltung

20. Mai 2021 | Europäische Union

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky begrüßt Kontrollmaßnahmen: "EU-Ombudsfrau O´Reilly will nun 100 diesbezügliche Personalakte prüfen."