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„Grüner Pass“ ist Bankrotterklärung für Demokratie und Freiheit!

FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat entsetzt: "Kurz orientiert sich in seiner Corona-Politik nicht an westlichen Demokratien, sondern an totalitären Staaten mit Einparteiensystem."

„Grüner Pass“ ist Bankrotterklärung für Demokratie und Freiheit! - FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat entsetzt: "Kurz orientiert sich in seiner Corona-Politik nicht an westlichen Demokratien, sondern an totalitären Staaten mit Einparteiensystem."

Foto: FPÖ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übte in der Nationalratssitzung heute, Montag, scharfe Kritik am „grünen Pass“ und sprach von einem Totalumbau der Gesellschaft hin ins Totalitäre. Die Entrechtung des freien Bürgers werde seit einem Jahr Stück für Stück vorangetrieben, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes seien Dinge Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit in einer Demokratie für denkunmöglich gehalten hätte. 0,3 Prozent der Bevölkerung würden als erkrankt geführt, was im Übrigen nicht der Zählweise der WHO entspreche. Dafür würden die anderen 99,7 Prozent entrechtet, ihnen würden die Grund- und Freiheitsrechte genommen. Dies sei absolut unverhältnismäßig. Der freiheitliche Klubobmann verwies auch darauf, dass Menschen auch trotz Impfung an Corona erkranken und sterben würden.

Gesundheit nur in Kombination mit Freiheit

Die Gesundheit sei das wichtigste, aber in Kombination mit der Freiheit, betonte Kickl. „Gesund können auch Sklaven, Leibeigene und Gefangene sein – für diese Modell stehen wir Freiheitliche nicht zur Verfügung.“ Die Regierung behandle die Bevölkerung wie unmündige Kleinkinder. „Das ist der Umbau unserer Art zu leben, zu denken, zu arbeiten und zu fühlen.“ Freiheit und Wahrheit sollten anscheinend nicht mehr als etwas Positives gesehen werden, sondern als eine Bedrohung.

Zwang als neue Realität

Den „grünen Pass“ bezeichnetet Kickl als Perversion. Den Menschen würden damit nur zeitlich begrenzte Freiheitsportionen zugestanden. „China lässt grüßen!“ Es handle sich um eine Totalbesachwalterung. Und mit dieser Variante wolle man wahrscheinlich auch den Kampf zur Rettung des Weltklimas führen. „Gute Nacht, Österreich!“ In diesem neuen Regime bleibe nichts mehr übrig von Freiwilligkeit, Zwang sei die neue Realität.

Regierung schafft Gesundheits-Apartheid

Mit dem heutigen Tag werde eine Gesundheits-Apartheid implementiert, warnte Kickl. Es gehe der Regierung um Macht und Unterwerfung, also um einen System-Umbau. „Aber der Drang nach Freiheit ist stärker als die Angst, die Sie verbreiten, das lehrt uns die Geschichte!“

Grundrechte werden eiskalt abgeschafft

„Während sich der Bundeskanzler in infantilen Sprachbildern als ‚Weltmeister‘ inszeniert und vorgibt, einen ‚Turbo‘ zünden zu wollen, schafft er mit dem ‚grünen Pass‘ eiskalt die Grundrechte ab, denn denen geht es an den Kragen und damit der Freiheit der Bürger“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst heute im Nationalrat.

Keine Orientierung an Vorbildern wie Florida

Der Kanzler orientiere sich und seine Kontroll- und Überwachungspolitik an totalitären Staaten mit Einparteiensystem, dabei gebe es durchaus auch Vorbilder für ein demokratisches und verfassungskonformes Vorgehen. Fürst nannte exemplarisch die US-Bundesstaaten Texas und Florida und zitierte den Gouverneur von Florida, der klar festgestellt hatte, dass für ihn ein Ausschluss von Bürgern vom täglichen Leben und eine damit verbundene Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht in Frage kämen. „Daran sollte sich der Bundeskanzler einer westlichen Demokratie ein Vorbild nehmen und nicht an dem erpresserischen Modell eines Impfnachweises als Eintrittskarte ins gesellschaftliche Leben“, sagte Fürst.

Daten sammeln zur totalen Überwachung

„Kurz und seine Regierung hingegen sind drauf und dran, Österreich in einen übergriffigen Staat zu verwandeln, der nicht nur die Freiheit massiv beschränkt, sondern mit den überall abgesaugten Daten auch die Menschen auf Schritt und Tritt überwacht: wo wir sind, was wir tun, wen wir treffen – am besten auch, was wir denken“, so die freiheitliche Verfassungssprecherin.

Mensch nur noch potentieller Infektionsherd

Der Mensch werde in diesem totalitären Staatswesen nicht mehr als freies und gesundes Individuum wahrgenommen, sondern nur noch als potentieller Infektionsherd ohne Grundrechte. „Bald wird man sich noch ‚freitesten‘ müssen, um auf die Straße gehen zu dürfen“, warnte Fürst in ihrem Debattenbeitrag.

Grenzenloser schwarz-grüner Machtrausch

„Der Machtrausch dieser schwarz-grünen Regierung kennt keine Grenzen. Freiheit, Grund- und Freiheitsrechte sollte jeder Mensch haben - dafür muss man sich aber nicht impfen lassen. Diese Rechte stehen nämlich jedem Einzelnen zu, denn sonst wären sie keine Freiheitsrechte“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag.

Seit 15 Monaten wird Gesellschaft gespalten

„Die Bevölkerung wird nun in die Guten, in die Braven, in die, die sich impfen lassen und in die Bösen, die das nicht machen wollen, eingeteilt. Jene, die diese Maßnahmen hinterfragen, werden vom gesellschaftlichen Leben aber einfach ausgeschlossen – das machen ÖVP und Grünen mit diesem ‚grünen Pass‘. Seit 15 Monaten spaltet diese Regierung die Bevölkerung, und sie macht es nach dem Motto: ‚Koste es, was es wolle – vor allem auf Kosten der Gesundheit!‘“, kritisierte Belakowitsch.

Oberstes Ziel "Impfung verklopfen"

„Die Regierung zieht einfach ihr geplantes Programm durch, und das sieht man ganz klar daran, dass man schon nach der ersten Covid-Impfung nach 23 Tagen dann den ‚grünen Pass‘ bekommt, obwohl man nicht einmal weiß, ob man nach zwei Impfungen noch infektiös ist, oder nicht. Das oberste Ziel von ÖVP und Grünen ist es nur, ‚die Impfung zu verklopfen‘“, so Belakowitsch, die auch das geplante Vorhaben der Regierung, nun auch Kinder impfen zu wollen, kritisierte. „Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchskaninchen herzuhalten – das kommt überhaupt nicht in Frage!“

Bankrotterklärung für Demokratie

„Der ‚grüne Pass‘ ist eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie und für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land“, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm im Zuge der heutigen Sondersitzung.

Freibrief zur totalen Kontrolle

Der „grüne Pass“ sei ein weitreichender Freibrief für die Regierung, zu bestimmen, wer sich wann, zu welchen Bedingungen, wo und mit wem in Österreich aufhalten dürfe. „Ob ich ein kleines Bier in einem Wirtshaus oder eine Melange im Kaffeehaus trinken darf, das bestimmt jetzt die Regierung. Dass ich mich in Österreich frei bewegen darf, ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern ein ‚Gnadenakt‘ von ÖVP und Grünen“, so Wurm weiter. Das sei keine Freiheit, sondern eine weitgehende Einschränkung der Freiheit.

Zahllose Existenzen und Jobs vernichtet

ÖVP und Grüne hätten mit ihren Corona-Zwangsmaßnahmen bereits -zigtausende Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet und besonders bei Kindern und Jugendlichen psychische Schäden verursacht. Was ÖVP, SPÖ und Grüne heute auf den Weg brächten, könne man ebenfalls nicht schönreden. „Das ist mit Demokratie und einer freien Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen“, betonte Wurm. Die Methode von ÖVP und Grünen erinnere stark an das chinesische „Social Credit System“. „Wer brav ist, darf etwas mehr als andere“, so Wurm. Und was ein guter Bürger zu tun und zu lassen habe, das lege die Regierung fest. In dieselbe Richtung gehe die österreichische Regierung: Wer brav sei, der bekomme „häppchenweise“ ein paar Freiheiten zurück, der dürfe zum Teil am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Alle anderen würden ausgeschlossen.

Pervertierung des Begriffs Freiheit

Dass die Regierungsfraktionen die Novelle der Corona-Gesetze als Schritt in Richtung Freiheit und Normalität loben, sei schon ein starkes Stück. Denn der "grüne Pass" sei ein weitreichender Schritt in Richtung Pervertierung des Begriffs Freiheit und das Werkzeug für die Regierung, die Grund- und Freiheitsrechte weiterhin nach Gutdünken einzuschränken.

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