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27. April 2021 | FPÖ, Europäische Union

"Grüner Pass" bringt mehr Kontrolle, statt mehr Freiheit

FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen 'grünen Pass'."

"Grüner Pass" bringt mehr Kontrolle, statt mehr Freiheit - FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen 'grünen Pass'."

Foto: FPÖ

„Der 'grüne EU-Pass' bringt den Bürgern keine Freiheit zurück, er bringt für die Bürger vor allem mehr Kontrolle“, kritisiert der freiheitliche Europamandatar Roman Haider die Pläne der EU, einen digitalen grünen Nachweis einzuführen. Es gäbe bereits einen internationalen Impfpass, der sich bei der Einreise in impfpflichtige Staaten bewährt habe. „Es ist völlig unverständlich, warum die EU, aber auch Österreich so vehement auf den 'grünen Pass' drängen, obwohl er keine Verbesserung mit sich bringt“, erklärt Haider. Es lägen zudem bisher keine validen Daten vor, ob geimpfte oder genesene Personen weiterhin Krankheitsüberträger seien könnten. „Dieser 'grüne Pass' sagt über die Infektiosität der Inhaber gar nichts aus“, stellt Haider fest.

Autoritäres China als Vorbild

Der Pass sei aber nicht nur sinnlos, sondern auch datenschutzrechtlich höchst problematisch. „Die Bürger müssen höchst intime Daten zur Verfügung stellen, ohne genau zu wissen, wer darauf zugreifen kann. Das ist völlig inakzeptabel“, so Haider. Außerdem werde dieser Pass unweigerlich zu deutlich mehr Kontrolle führen. „Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird die Kontrolle der Bürger massiv ausgeweitet, wie wir es bereits aus Diktaturen kennen. So wie bereits bei den 'Lockdowns', steht das autoritäre China Pate bei dieser Maßnahme“, ist Haider empört.

Weder sinnvoll, noch verhältnismäßig

„Der 'grüne Pass ' ist weder sinnvoll, noch verhältnismäßig. Er bringt weder mehr Sicherheit, noch mehr Freiheit. Er bringt nur mehr Kontrolle. Deswegen werden wir ihn ablehnen“, betonte Haider.

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