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22. September 2022 | Verkehr

Grüne Verkehrsministerin Gewessler ist auf Drogenkurs

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Angedachte Grenzwerte im Straßenverkehr für illegale Drogen können nur bewusstseinserweitert angedacht worden sein."

„Der von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler angedachte Vorschlag, einen Grenzwert für THC im Blut im Verkehr festzusetzen, kann nur in einem bewusstseinserweiterten Zustand zustandegekommen sein“, reagierte der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker auf jüngste Medienberichte, wonach man unter Einfluss der illegalen Droge Cannabis am Straßenverkehr als Lenker teilnehmen dürfen soll.

"Entlastung" für Polizei schwaches Argument

 

„Fakt ist, dass Cannabis in Österreich eine illegale Droge ist und hoffentlich auch bleibt. Somit ist auch der Konsum illegal und strafbar – erst recht im Straßenverkehr. Das Argument, damit Polizei und Justiz zu entlasten, kann nur als hanebüchen bezeichnet werden. Das wäre so, als ob man Diebstähle bis zu einem gewissen Warenwert straffrei stellen würde, um den gleichen Effekt der Entlastung zu erzielen“, stellte der FPÖ-Verkehrssprecher fest.

Gewessler soll sich lieber um Energie-Notstand kümmern

„Diesem Drogenkurs der grünen Ministerin Gewessler werden wir uns scharf entgegenstellen.“ Es sei ungeheuerlich, was dieser Ministerin in Zeiten der härtesten Krisen so nebenbei noch einfalle. Es wäre an der Zeit, die Energieversorgung in Österreich zu leistbaren Preisen sicherzustellen und nicht die Schutzpatronin von Giftlern zu spielen, betonte Hafenecker.

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